Berlin () – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als “Verschlusssache” eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet.
Nicht nur wegen dieses geringen Abflusses rechnen Haushaltspolitiker des Bundestages inzwischen nicht mehr damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode noch erreichen wird. Zwar sei ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen inzwischen gebunden, viele Rüstungsaufträge würden wegen der langen Vorlaufzeit erst in der Zeit nach 2025 fertig und damit auch erst dann als Ausgabe fällig, etwa die Anschaffung der F-35 Kampfjets, sagten mehrere Haushaltspolitiker dem “Handelsblatt”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag angekündigt. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr besser ausgestattet werden.
Scholz hatte damals auch angekündigt, Deutschland werde fortan das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, was sich die Nato-Mitglieder schon vor Jahren als Ziel gesetzt hatten.
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| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer |
Zusammenfassung
- Das Bundeswehr-Sondervermögen beträgt 100 Milliarden Euro, von denen bis Ende Mai nur 1,09 Milliarden Euro abgeflossen sind.
- Dies geht aus geheimen Unterlagen der Bundesfinanzagentur hervor, die dem Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages vorliegen.
- Haushaltspolitiker des Bundestages rechnen nicht mehr damit, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in dieser Wahlperiode erreichen wird.
- Ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen ist bereits gebunden, viele Rüstungsaufträge werden jedoch erst nach 2025 fertig und daher erst dann als Ausgabe fällig.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt, um die Bundeswehr besser auszustatten.
- Scholz hatte außerdem angekündigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben, das sich die NATO-Mitglieder vor Jahren gesetzt haben, erreichen wird.
Fazit
Bis Ende Mai diesen Jahres wurden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro erst 1,09 Milliarden Euro abgerufen. Der geringe Abfluss führt dazu, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht erreichen wird. Ein Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen ist bereits gebunden, viele Rüstungsaufträge werden jedoch aufgrund der langen Vorlaufzeit erst nach 2025 fertiggestellt und somit als Ausgaben verbucht. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Einrichtung des Sondervermögens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt, um die Bundeswehr besser auszustatten.
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