Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber. “Wir als Staat müssen raus aus den Schulden, zurück zur Schuldenbremse, weil mit immer mehr Staatsausgaben auf Pump würden wir die Inflation anheizen”, sagte Lindner der Sendung “RTL Direkt” am Mittwochabend (Vorab-Aufzeichnung).
Die Inflation sei für ihn das drängendste wirtschaftliche Problem. “Die Inflationsrate ist nicht akzeptabel auf Dauer, und die Wachstumsrate ist zu niedrig.” Die deutsche Wirtschaft habe “sehr viel Kraft, die wir jetzt aber mobilisieren müssen”, so der Finanzminister. “Deshalb kommt jetzt dieses Wachstumschancengesetz mit den Investitionsanreizen und der Entlastung.”
Auf die Frage, ob die Erhöhung des Bürgergelds den Anreiz zur Arbeit senke, sagte Lindner: “Es muss ein klarer Abstand bleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.” Beim Bürgergeld gehe es allerdings um die Sicherung des Existenzminimums bei derzeit steigenden Preisen. Der teils öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Ampel-Koalition sei gerechtfertigt, so der FDP-Chef weiter. “Wichtig ist, dass die Ergebnisse stimmen. Ja, manchmal gibt es Geräusche, weil wir Zeit brauchen, uns zu einigen. Aber ich glaube, dass oft die Diskussion die Ergebnisse auch verbessert.”
Als Beispiel nannte er das Heizungsgesetz. “Da hatten viele Menschen Angst. Der Staat steigt jetzt noch in den Heizungskeller, und der Unterhalt des eigenen Hauses ist unfinanzierbar. Das ist besser geworden”, so Lindner.
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| Bildhinweis: | Christian Lindner geht durch eine Tür am 29.08.2023 |
Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber.
- Er betont die Notwendigkeit, aus Schulden herauszukommen und zur Schuldenbremse zurückzukehren.
- Inflation ist für Lindner das drängendste wirtschaftliche Problem.
- Die deutsche Wirtschaft hat laut ihm viel Kraft, die nun mobilisiert werden muss.
- Das geplante Wachstumschancengesetz soll Investitionsanreize und Entlastungen schaffen.
- Lindner findet, dass ein Abstand zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Bürgern bestehen bleiben soll.
- Er verteidigt den öffentlichen Streit innerhalb der Ampel-Koalition als gerechtfertigt und ergebnisverbessernd.
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht höhere staatliche Ausgaben als Inflationstreiber und fordert daher, aus den Schulden herauszukommen und zur Schuldenbremse zurückzukehren. Er betont, dass die Inflation das dringendste wirtschaftliche Problem sei und die Wachstumsrate verbessert werden müsse. Um die deutsche Wirtschaft zu mobilisieren, bringt Lindner das Wachstumschancengesetz mit Investitionsanreizen und Entlastungen ins Spiel.
