Ramelow dämpft Erwartungen auf Einigung bei Flüchtlingskosten

() – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen”, sagte Ramelow der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.

“Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt”, so der Ministerpräsident Thüringens. “Gleichzeitig kündigt der Bund an, mit dem Wachstumschancengesetz die um sieben Milliarden Euro entlasten zu wollen. Dabei sollen zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden. Das ist unlauter. Deswegen wird es dafür keine Zustimmung aus Thüringen im Bundesrat geben können”, sagte Ramelow weiter. Der Linken-Politiker erklärte, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen. “Die Erstaufnahmereinrichtung in Suhl hat längst mehr aufgenommen, als das von uns als vertretbar angesehen wird. Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1.000”, sagte Ramelow. “Und wir haben weiter einen starken Zulauf.”

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Bildhinweis: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv)

Ramelow dämpft Erwartungen auf Einigung bei Flüchtlingskosten

Zusammenfassung

  • Thüringischer Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst.
  • Ramelow kritisiert geplante Entlastung der Wirtschaft um sieben Milliarden Euro durch das Wachstumschancengesetz, da zwei Drittel der Kosten den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden sollen.
  • Der Ministerpräsident Thüringens erklärt, die Kommunen seien am Limit – auch in Thüringen, zum Beispiel bei den Erstaufnahmereinrichtungen.

Fazit

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. Der thüringische Ministerpräsident von der Die Linke gibt an, dass er bisher keine Wasserstandsmeldungen erhalten hat und dies als ungutes Zeichen sieht. Laut Ramelow gibt es bei der Finanzierung von Unterbringungskosten und Krankenversicherungen noch große Unsicherheiten und die Kommunen seien finanziell am Limit.

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