Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre im Amt zu behalten, nachvollziehen. “Für Markus Söder gab es keine andere Möglichkeit zu entscheiden”, sagte Connemann am Montag den Sendern RTL und ntv.
Die Unschuldsvermutung gelte auch für Politiker, es habe “Aussage gegen Aussage” gestanden, so Connemann. “Allerdings werden die Freien Wähler entscheiden müssen, ob Herr Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar ist.” Es bleibe ein “schaler Beigeschmack”, fügte die CDU-Politikerin hinzu. “Der Wille zur Aufklärung war erkennbar nicht gegeben, und das schadet uns in der Politik und als Demokratie in Gänze.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gitta Connemann (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, kann Entscheidung von Markus Söder, Hubert Aiwanger im Amt zu behalten nachvollziehen
- Connemann: Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker, Aussage gegen Aussage
- Freie Wähler sollen entscheiden, ob Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar ist
- CDU-Politikerin: Schaler Beigeschmack bleibt, Wille zur Aufklärung nicht erkennbar
Fazit
Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, unterstützt die Entscheidung von Markus Söder, Hubert Aiwanger trotz der Flugblatt-Affäre im Amt zu belassen. Sie betont die Unschuldsvermutung und die Aussage-gegen-Aussage-Situation. Allerdings sei für die Freien Wähler zu klären, ob Aiwanger dauerhaft als Vorsitzender tragbar sei. Die fehlende Aufklärungsbereitschaft schade der Politik und der Demokratie insgesamt.
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