Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten. “Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten und er wolle ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten. “Das ist die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung”, so Hebestreit. “Jetzt ist es an Herrn Aiwanger, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch seine Äußerungen und sein Handeln in den letzten Tagen und Wochen doch massive Erschütterungen erfahren hat.” Aus den Reihen der Bundesregierung hatte es am Sonntag bereits scharfe Kritik an der Entscheidung Söders gegeben: Unter anderem hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich kritisch geäußert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf Markus Söders Entscheidung, an Hubert Aiwanger trotz Flugblatt-Affäre festzuhalten.
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, dass dies die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung sei.
- Aiwanger müsse nun das Vertrauen zurückgewinnen, das durch seine Äußerungen und Handlungen erschüttert wurde.
- Scharfe Kritik an Söders Entscheidung kam bereits von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Fazit
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz der Flugblatt-Affäre festzuhalten. Aus den Reihen der Bundesregierung gab es bereits scharfe Kritik an der Entscheidung. Nun sei es an Aiwanger, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch seine Äußerungen und sein Handeln zuletzt massive Erschütterungen erfahren habe.
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