Berlin () – Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Es ist notwendig, dass der Kanzler eingreift und von vorne führt.”
Zugleich betonte Frei am Rande der Fraktionsvorstandsklausur im sauerländischen Schmallenberg: “Die FDP hat mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht.” Tatsache sei, dass in Deutschland jedes Jahr 1, 2 Billionen Euro umverteilt würden. “Wir erleben gerade, dass wir an Grenzen stoßen”, ergänzte Frei.
Anstelle immer neuer Sozialtransfers müsse man sich jetzt darüber Gedanken machen, “wie wir Wohlstand erwirtschaften können”. Zugleich betonte Frei, der erneute Streit verunsichere viele Bürger. “Das ist keine gute Ausgangsposition für unser Land”, sagte der CDU-Politiker.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Olaf Scholz am 29.08.2023 |
Zusammenfassung
– Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln auf
– Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betont Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung
– Frei unterstützt FDP in Ablehnung weiterer Sozialreformen
– Betont Grenzen bei Umverteilung von 1,2 Billionen Euro jährlich
– Fokus auf Wohlstandserwirtschaftung statt neuer Sozialtransfers
– Erneuter Streit verunsichert Bürger und schwächt Ausgangsposition Deutschlands
Fazit
Im Zuge des Streits innerhalb der Ampelkoalition über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz zum Handeln auf. CDU-Politiker Thorsten Frei betonte, dass eine handlungsfähige Regierung benötigt werde und unterstützte gleichzeitig die FDP in ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen. Frei betonte, dass man sich stattdessen darauf konzentrieren solle, Wohlstand zu erwirtschaften, und warnte, dass der anhaltende Streit viele Bürger verunsichere.
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