Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. “Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der “Bild” (Freitagsausgabe).
Politiker, die “nur in den Kategorien Daueralimentation und Ausweitung der Umverteilung denken, haben ihre Aufgabe und Verantwortung den Menschen gegenüber verfehlt”, sagte Meyer in Richtung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Nötig sei jetzt die “Befähigung zur Selbsthilfe und mehr Eigenverantwortung statt wachsender Daueralimentation”. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der “Bild” einen Stopp von Sozialreformen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.
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| Bildhinweis: | Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) |
Zusammenfassung
- FDP-Bundestagsfraktion bekräftigt Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode
- Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Meyer sagt, es sei kein Geld für mehr Sozialreformen vorhanden
- Meyer fordert Befähigung zur Selbsthilfe und mehr Eigenverantwortung statt wachsender Daueralimentation
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor einen Stopp von Sozialreformen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt
Fazit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat bekräftigt, dass es in der aktuellen Legislaturperiode keine weiteren Sozialreformen geben wird, da das Geld dafür fehle. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer betonte, dass mehr Sozialausgaben niemandem helfen und stattdessen mehr Eigenverantwortung und Selbsthilfe gefördert werden sollte.
