Berlin () – Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. “Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen kann”, sagte Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der “Bild” (Freitagausgabe).
“In dieser Legislaturperiode denke ich beispielsweise noch an das Rentenpaket, und das werden wir selbstverständlich wie vereinbart umsetzen. Meines Wissens nach hat auch die FDP ein großes Interesse an diesem Reformprojekt.” Auch die Grünen verweisen auf die vereinbarte Rentenreform. “Wir haben als Ampel mit dem Bürgergeld eine wichtige Reform gemacht, um Menschen neue Chancen im Leben zu geben, wir schaffen mit der Kindergrundsicherung gerade einen Riesenschritt, um Familien aus der Armut zu holen und selbstverständlich werden wir uns auch um eine gute und stabile Rente kümmern”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion, der Zeitung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte am Donnerstag weiteren Sozialreformen eine Absage erteilt. “Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode”, sagte er der “Bild”. “Es kann in der aktuellen Situation – im Angesicht von Inflation, hohen Zinsen – nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.”
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Zusammenfassung
– FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigt an, keine weiteren Sozialreformen in der Ampel-Koalition durchzuführen.
– SPD und Grüne widersprechen dieser Aussage und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
– SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann betont das geplante Rentenpaket als weiteres Vorhaben der Koalition.
– Die Grünen erklären, dass sie sich auch um eine gute und stabile Rente kümmern werden.
Fazit
Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs, dass die Ampel-Koalition keine weiteren Sozialreformen einleiten werde, wird von SPD und Grünen abgelehnt. Beide Parteien verweisen auf die geplante Rentenreform und betonen die Bedeutung der bereits umgesetzten Reformen wie das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. Dennoch hatte der FDP-Generalsekretär erklärt, dass es keine weiteren Sozialreformen mehr geben werde.
