Berlin () – Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds will die FDP einen Sozialreform-Stopp für die Ampel-Koalition. “Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen.” Eine “weitere Umverteilung” dürfe es nicht geben, sagte Djir-Sarai. “Es muss nun ums Erwirtschaften gehen. Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen.” Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, spricht sich zugleich für eine Entlastung der Beschäftigten aus. Dringend nötig seien “Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine deutliche Anhebung der Minijobgrenze, damit Arbeit sich immer mehr lohnt”, sagte Teutrine der “Bild”. Konkret schlägt er “eine deutliche Anhebung von steuerlichen Freibeträgen” vor sowie die Rücknahme der Anhebung der Arbeitslosen- und Pflegebeiträge. Außerdem müsse die “Gleitzone zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung” so gestaltet werden, dass “niedrige Einkommen nicht von Sozialabgaben erdrückt werden”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bijan Djir-Sarai (Archiv) |
Zusammenfassung
- FDP fordert Sozialreform-Stopp für Ampel-Koalition
- Kindergrundsicherung als letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode
- Keine weitere Umverteilung, Fokus auf Erwirtschaftung und richtige Rahmenbedingungen
- Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion fordert Entlastung der Beschäftigten
- Vorschläge: Anhebung von steuerlichen Freibeträgen, Rücknahme von Arbeitslosen- und Pflegebeiträgen
- Gleitzone zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für niedrige Einkommen
Fazit
Die FDP fordert einen Stopp weiterer Sozialreformen in der Ampel-Koalition und konzentriert sich auf die Stärkung der Wirtschaft. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, dass es angesichts von Inflation und hohen Zinsen nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen könne. Gleichzeitig plädiert der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, für Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben sowie eine Anhebung der Minijobgrenze.
