Erfurt () – Der CDU-Politiker und Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” des Thüringer Landtags aussagen. Die AfD hatte ihn berufen; Linke, SPD und Grüne wollten dies zunächst verhindern und hatten Maaßens Ladung als Provokation bezeichnet, weil er ihrer Ansicht nach seit Jahren extrem rechtes Gedankengut verbreite.
In einem Schreiben an den Landtag, über das der “Spiegel” berichtet, argumentierte Maaßen nun, er sehe nicht, dass er “merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen” könne. Er habe demnach kein “Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag”. Thema im Ausschuss sollen Rechts- und Linksextremismus im Land sein. Maaßen schreibt dem Nachrichtenmagazin zufolge, ihm sei “nicht erinnerlich”, dass der Linksextremismus in Thüringen während seiner Amtszeit im BfV “eine solche Relevanz” hatte, dass er damit befasst gewesen sei.
Beim Rechtsextremismus verweise er lediglich auf den rechtsterroristischen NSU, hieß es. Maaßens Bitte, auf seine “Vernehmung zu verzichten”, wurde laut “Spiegel” abgelehnt.
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| Bildhinweis: | Thüringer Landtag (Archiv) |
Zusammenfassung
– Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” des Thüringer Landtags
– Berufen von der AfD, Linke, SPD und Grüne wollten Maaßens Ladung zunächst verhindern
– Maaßen argumentiert, er könne nicht merklich zur Erkenntnisgewinnung beitragen und habe kein Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag
– Thema im Ausschuss: Rechts- und Linksextremismus in Thüringen
– Maaßens Bitte, auf seine Vernehmung zu verzichten, wurde abgelehnt
Fazit
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird am 24. Oktober als Sachverständiger im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” des Thüringer Landtags aussagen. Maaßen wurde von der AfD berufen, obwohl Linke, SPD und Grüne seine Teilnahme zunächst verhindern wollten. Maaßen argumentiert, dass er kein Sonderwissen zum Untersuchungsauftrag habe und bittet, auf seine Vernehmung zu verzichten, doch laut “Spiegel” wurde diese Bitte abgelehnt.
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