Erfurt () – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit.
“Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden”, so der heutige Chef der sogenannten “Werteunion”. Damit sei auch “das Merz`sche Projekt”, eine Brandmauer zur “Werteunion” zu errichten, gescheitert. Er erwarte von Merz, dass dieser “jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht”. Offenbar bekommt Maaßen aber einen Verweis, weil er in einem Gastbeitrag in der Zeitung “Weltwoche” den linken Flügel der CDU mit der “Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen” in Verbindung gebracht hatte.
Der CDU-Vorstand hatte im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen beschlossen, nachdem ihn die Parteispitze vorher vergeblich zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert hatte. “Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen”, hieß es in einem früheren Beschluss Ende Januar. Maaßen sei offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. “Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.”
Auch Kritiker außerhalb der CDU warfen Maaßen eine Verharmlosung des Holocausts sowie die Verbreitung antisemitischer Chiffren vor, nachdem er von einer “rot-grünen Rassenlehre”, einem “eliminatorischen Rassismus gegen Weiße” und “Globalisten” gesprochen hatte. Maaßen weißt die Vorwürfe zurück. “Ich habe kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss und hätte mir gewünscht, dass wir die Differenzen kollegial austragen, nicht vor der Öffentlichkeit”, sagte er bereits vor Beginn des Parteiausschlussverfahrens.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hans-Georg Maaßen |
Zusammenfassung
– CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen gescheitert
– Kreisparteigericht der CDU Thüringen lehnte Antrag ab
– Maaßen bleibt Mitglied und Chef der “Werteunion”
– CDU-Vorstand hatte im Februar Parteiausschluss beschlossen
– Maaßen weist Vorwürfe der Verharmlosung des Holocausts und antisemitischer Chiffren zurück
Fazit
Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen, den früheren Verfassungsschutzchef und heutigen Chef der “Werteunion”, ist gescheitert. Das Kreisparteigericht der CDU Thüringen lehnte den Antrag ab, allerdings erhält Maaßen einen Verweis für seine Aussagen in einem Gastbeitrag. Maaßen war vorgeworfen worden, Sprache aus dem Milieu von Antisemiten und Verschwörungsideologen sowie Verharmlosung des Holocausts zu verwenden.
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