Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. “Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen”, sagte Faeser dem “Spiegel”.
“Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen.” Es stärke auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, wenn es gelinge, so komplexe Sachverhalte aufzuklären. Der Anschlag im September 2022 habe unmittelbar die Frage aufgeworfen, wie die Bundesrepublik sich besser schützen könne. “Ein Ausfall von kritischer Infrastruktur kann enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben”, sagte Faeser, “ob das Pipelines sind, Stromleitungen oder die Trinkwasserversorgung.”
Auf die Frage, wie sie Deutschland gegen Sabotage wappnen wolle, verweist die Innenministerin auf ein Gesetz, das sie kürzlich vorgelegt habe. Darin würden für elf Sektoren von der Energie über den Verkehr bis hin zur Gesundheits- und Lebensmittelversorgung Mindeststandards festgelegt. Es gehe dabei “nicht nur um Vorsorge gegen Sabotage oder Anschläge, sondern auch gegen Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen”, sagte die Innenministerin. Vollständigen Schutz könne es nie geben, räumt Faeser ein, “aber wir müssen dafür sorgen, dass wir so viel Sicherheit wie möglich haben”.
Auch ein Großausfall der Bahn wie im Herbst, nachdem an zwei Orten gleichzeitig Kabel durchtrennt wurden, solle “in Zukunft nicht mehr möglich sein”, so die SPD-Politikerin. Im Zweifel brauche es hier “ein drittes oder viertes Sicherheitsnetz”. Faeser kündigt zudem an, dass die Überprüfung von Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei im deutschen Mobilfunknetz bald abgeschlossen sei. “Wenn die Prüfung durch unsere Expertinnen und Experten ergibt, dass diese Komponenten unsere Sicherheit gefährden können, dann werden wir handeln”, sagte sie.
Deutschland müsse “viel stärker als früher” darauf achten, “dass wir uns bei unserer kritischen Infrastruktur nicht abhängig machen von anderen Staaten”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser am 23.08.2023 |
Zusammenfassung
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft auf Erfolg der Ermittler bei der Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sabotage
- Faeser betont die Wichtigkeit, solche Verbrechen vor Gericht zu bringen und die kritische Infrastruktur besser zu schützen
- Ein neues Gesetz legt Mindeststandards für elf Sektoren fest, darunter Energie, Verkehr, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung
- Der Schutz soll nicht nur vor Sabotage, sondern auch vor Klimawandelfolgen wie Überschwemmungen gewährleistet sein
- Die Innenministerin strebt mehr Sicherheit gegen Großausfälle der Bahn an und erwägt zusätzliche Sicherheitsnetze
- Überprüfung von Huawei-Bauteilen im deutschen Mobilfunknetz soll bald abgeschlossen sein und bei Sicherheitsbedenken wird gehandelt
- Deutschland soll seine Abhängigkeit von anderen Staaten in Bezug auf kritische Infrastrukturen reduzieren
Fazit
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hofft, dass Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen können. Um kritische Infrastruktur besser zu schützen, hat Faeser ein Gesetz vorgelegt, das Mindeststandards für elf Sektoren festlegt. Damit sollen Sicherheitsnetze gegen Sabotage, Anschläge und Folgen des Klimawandels gewährleistet werden. Laut Faeser ist auch die Überprüfung von Huawei-Bauteilen im deutschen Mobilfunknetz fast abgeschlossen.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
