Berlin () – Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten “Selbstbestimmungsgesetz” der Bundesregierung. “Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen”, sagte die queerpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben).
“Zudem fehlt es an einer Aufarbeitung und damit verbundenen Entschädigungen für die verfassungswidrigen erheblichen staatlichen Diskriminierungen der Vergangenheit.” Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein, aber es sind noch weitere nötig, um den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen, erklärte die Linken-Politikerin. “Der vorliegende Entwurf deckt leider nicht alle Interessen der Betroffenen ab. Die Einschränkungen zum Beispiel für jugendliche trans Menschen stehen im Widerspruch zum Anspruch der Selbstbestimmung”, kritisierte Vogler. “Auch könnten die Einschränkungen beim Hausrecht und beim Vertragsrecht als Einladung zur Diskriminierung verstanden werden.” Die Linksfraktion bezweifle deshalb die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regeln. Zwar sei das Gesetz “notwendig und überfällig” und insbesondere “der Wegfall des Begutachtungssystems und die einfachere Änderung von Personenstand und Vornamen” eine deutliche Verbesserung, so Vogler. “Kritisch sehen wir jedoch die ausformulierten Einschränkungen beim Hausrecht oder auch die generelle Weitergabe der Daten an Bundesbehörden”, so die Politikerin. “Hierin drückt sich ein Misstrauen gegenüber den Betroffenen aus und wir bezweifeln, dass alle diese Einschränkungen grundrechtskonform sind.”
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| Bildhinweis: | Standesamt (Archiv) |
Zusammenfassung
– Die Linke im Bundestag sieht erhebliche Lücken im geplanten “Selbstbestimmungsgesetz”.
– Fehlende gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung und erhebliche Diskriminierung von Betroffenen.
– Aufarbeitung und Entschädigung für verfassungswidrige staatliche Diskriminierung der Vergangenheit fehlt.
– Einschränkungen für jugendliche trans Menschen widersprechen Selbstbestimmungsanspruch.
– Linksfraktion bezweifelt Verfassungsmäßigkeit einzelner Regeln.
– Kritisch gesehen: Einschränkungen beim Hausrecht, generelle Weitergabe der Daten an Bundesbehörden.
Fazit
Die Linke im Bundestag sieht Lücken im geplanten “Selbstbestimmungsgesetz” der Bundesregierung. Die queerpolitische Sprecherin Kathrin Vogler kritisiert fehlende Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung und die mangelnde Aufarbeitung und Entschädigung für staatliche Diskriminierungen der Vergangenheit. Zudem bemängelt sie Einschränkungen für junge Transmenschen sowie beim Hausrecht und Vertragsrecht, welche als diskriminierend empfunden werden könnten. Die Linke bezweifelt daher die Verfassungsmäßigkeit einiger Regelungen.
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