Berlin () – Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei “ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda”, schreiben die Autoren in einem Papier, über das der “Spiegel” berichtet.
Zu den Unterzeichnern zählen der Wirtschaftsweise Achim Truger sowie Peter Bofinger, einer seiner Vorgänger. Auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig wirkte mit. Die Autoren sind allesamt Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD. Der Standort Deutschland sei “in keiner guten Verfassung”.
Um dessen Defizite zu beseitigen, fordern sie die Regierung auf, mehr Geld auszugeben. Der Klima- und Transformationsfonds etwa “sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten, um auf dem Kapitalmarkt das nötige Geld für gezielte Projekte aufnehmen zu können”, heißt es in dem Papier. Das – gerade gestoppte – Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) enthalte einige gute Elemente, etwa die Prämien für klimafreundliche Investitionen, “allerdings ist das Fördervolumen mit insgesamt sechs Milliarden Euro viel zu gering angesetzt”. Insgesamt müsse der Bundeshaushalt 2024 “diesen Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume für die Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen”.
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| Bildhinweis: | Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) |
Zusammenfassung
- Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern Kurswechsel der Bundesregierung.
- Notwendig sei ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit Wachstumsagenda.
- Autoren des Papiers sind Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsforum der SPD.
- Standort Deutschland ist in “keiner guten Verfassung”.
- Forderung nach mehr Geldausgaben zur Beseitigung von Defiziten.
- Klima- und Transformationsfonds sollte eigene Rechtspersönlichkeit erhalten.
- Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner enthält gute Elemente, aber zu geringes Fördervolumen.
- Bundeshaushalt 2024 soll Neustart einleiten und Investitionen stärken.
Fazit
Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern von der Bundesregierung einen ökonomischen Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda. Sie kritisieren den Standort Deutschland und fordern mehr Geld für den Klima- und Transformationsfonds, um gezielte Projekte finanzieren zu können. Das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner wird als unzureichend angesehen. Der Bundeshaushalt 2024 soll den Neustart einleiten und alle rechtlichen und finanziellen Spielräume für Stärkung von Investitionen, industriepolitischen Projekten und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen nutzen.
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