Berlin () – Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten “Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer” in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtet der “Spiegel”.
Das Budget soll von derzeit rund 81,5 auf 57,5 Millionen Euro sinken. Kritik daran kommt aus Faesers eigener Partei: “Die geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung sind falsch”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem “Spiegel”. “Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, aber obwohl nun mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land sind, soll es für Integration weniger Geld geben.” Mit den Mitteln vom Bund beraten Wohlfahrtsverbände neu Zugewanderte bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Der Spardruck gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Demir. Der Politiker aus Berlin-Neukölln fordert einen grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik: “Die Bundesregierung muss ihr Festhalten an der Schuldenbremse überdenken.”
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| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesregierung plant Einsparungen bei Unterstützung von Migranten
- Entwurf für Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Kürzungen bei “Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer” vor
- Budget soll von rund 81,5 Millionen Euro auf 57,5 Millionen Euro sinken
- Kritik aus Faesers eigener Partei: SPD-Bundestagsabgeordneter Hakan Demir sagt, geplante Kürzungen seien falsch
- Demir sieht gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und fordert grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik
- Bundesregierung solle Festhalten an der Schuldenbremse überdenken
Fazit
Die deutsche Bundesregierung plant 2023 Kürzungen in der Migrationsberatung um rund 24 Millionen Euro. Das Budget soll von aktuell 81,5 Millionen Euro auf 57,5 Millionen Euro sinken. Kritiker, darunter auch SPD-Politiker Hakan Demir, argumentieren, dass die Kürzungen falsch seien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnten. Demir fordert einen grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik und ein Überdenken der Schuldenbremse.
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