Berlin () – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. “Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten”, sagte Feld der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen”, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. “Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt”, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab. “Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch”, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen. Konjunkturprogramme würden dem entgegen wirken.
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| Bildhinweis: | Bauarbeiter (Archiv) |
Zusammenfassung
– Ex-Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld kritisiert Grünen-Pläne für Investitionsprogramm
– Finanzierung aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) könnte verfassungsrechtliche Probleme verursachen
– Feld warnt vor Unsicherheit für Finanzminister Christian Lindner (FDP)
– Expansive Wirkung über WSF würde Geldpolitik konterkarieren
– Feld lehnt spezielle Konjunkturimpulse für Bauwirtschaft ab
– EZB-Zinspolitik soll Inflation dämpfen, Konjunkturprogramme würden entgegen wirken
Fazit
Lars Feld, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, kritisiert Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm. Laut Feld würde eine Verletzung der Zweckbindung verfassungsrechtliche Probleme verursachen, und spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft würden der Geldpolitik entgegenwirken.
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