Köln () – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein befristetes Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. “Wir benötigen dringend eine Einbettung der Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie”, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Dazu gehören neben einer Investitionsoffensive für die Infrastruktur eine allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen, etwa Superabschreibungen, der Industriestrompreis und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Niveau”, sagte der IW-Direktor. “Während die öffentlichen Investitionsausgaben über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können, gilt das für die Steuersenkungen und Investitionsanreize nicht. Die Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse.” Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich für ein fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Geld in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Zusammenfassung
- Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, unterstützt befristetes Aussetzen der Schuldenbremse
- Forderung nach umfassender Wachstumsstrategie für Klimaneutralität
- Investitionsoffensive für Infrastruktur, allgemeine Steuerentlastung und gezielte Investitionsverbesserungen notwendig
- Schuldenbremse erweist sich als Steuersenkungsbremse
- Berliner CDU-Regierungschef Kai Wegner fordert fünfjähriges Aussetzen der Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Fazit
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, unterstützt den Vorschlag des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner, die Schuldenbremse befristet auszusetzen. Dadurch soll die Transformation zur Klimaneutralität in eine umfassende Wachstumsstrategie eingebettet werden, einschließlich einer Investitionsoffensive für Infrastruktur und allgemeiner Steuerentlastungen.
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