Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts der neuen Umfragewerte für die Union Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Ampel regiere nicht gut, und gerade deshalb “geht es darum, dass die Union Alternativangebote macht, dass die Union deutlich macht, was sich verändern würde, wenn wir regieren würden”, sagte Wegner am Freitag dem TV-Sender “Welt”.
“Und das gelingt zurzeit nicht optimal.” Die etablierten Parteien erreichten die Wähler nicht mehr ausreichend, findet Wegner – und schließt die Union in diese Kritik mit ein: “Wir machen allgemein offenkundig einiges falsch, wir erreichen die Menschen nicht mehr. Das Vertrauen der Menschen schwindet.” Das sehe man auch in den Zustimmungswerten der AfD. “Und hier müssen wir gemeinsam jetzt mal langsam wachwerden.”
Die Union müsse aufzeigen, dass sie in vielen Themenfeldern von der Migration über die Verkehrspolitik bis hin zur Digitalisierung Alternativen zur Ampel anbiete, so Wegner. “Hier muss die Union deutlich machen, wofür wir stehen. Dass wir das anders machen würden.” Für Investitionen etwa in Infrastruktur und Digitalisierung würde Wegner auch die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen – was aber dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht.
Geredet hat Wegner mit seinem Parteichef darüber noch nicht: “Nein, aber wir diskutieren das ja jetzt in der Partei und ich glaube auch, dass es wichtig ist, in Parteien über solche Themen zu diskutieren. Die CDU will und soll eine Debattenpartei sein, und diese Debatte führen wir jetzt.” Ob Friedrich Merz denn auch der beste Kanzlerkandidat für die Union sei, wollte Wegner nicht beantworten. “Das entscheiden wir ja Mitte nächsten Jahres, das haben wir ja schon gesagt. Friedrich Merz ist auf jeden Fall ein starker Parteivorsitzender, ein starker Fraktionsvorsitzender, er hat den Rückhalt der Partei. Und die entscheidenden Fragen, sprich: Wer Kanzlerkandidat wird, das besprechen wir in der Partei, erstmal.”
Das sei auch keine Entscheidung, die die Unions-Chefs Merz und Söder unter sich ausmachen könnten, mahnte Wegner: “Natürlich können das nicht zwei Personen alleine entscheiden, sondern wir haben Landesverbände, Landesvorsitzende, wir haben Ministerpräsidenten – und das sollten wir gemeinsam besprechen.” Beim letzten Mal sei das Auswahlverfahren “nicht so optimal” gewesen.
“Das sollten wir vermeiden. Ein Kanzlerkandidat muss sich auf breite Unterstützung verlassen können, ein Wahlkampf, gerade ein Kanzlerwahlkampf, ist nicht einfach, hier muss die Partei geschlossen sein und hier muss sie auch stehen.” Diese Debatte werde die Union “spätestens Mitte nächsten Jahres führen müssen”, so Wegner.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kai Wegner (Archiv) |
Zusammenfassung
- Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) räumt Fehler der Partei ein
- Sagt, dass die Union die Menschen nicht mehr erreicht und Vertrauen schwindet
- Fordert Alternativangebote in Bereichen wie Migration, Verkehrspolitik und Digitalisierung
- Bereit, Schuldenbremse für Investitionen vorübergehend auszusetzen, widerspricht CDU-Chef Merz
- Betonung auf gemeinsamen Diskussionen innerhalb der Partei für Kanzlerkandidat Auswahl
Fazit
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gibt Fehler seiner Partei zu und fordert eine deutlichere Darstellung von Alternativen zur aktuellen Regierung. Wegner sieht das schwindende Vertrauen der Menschen und die Schwierigkeit der etablierten Parteien, die Wähler zu erreichen. Er betont, dass die Union in Themenfeldern wie Migration, Verkehrspolitik und Digitalisierung Alternativen anbieten müsse. Für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung würde Wegner sogar die Schuldenbremse vorübergehend aussetzen, was dem Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht.
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