Berlin () – Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im RBB-Inforadio an.
Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden, sagte er. “Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt.” Die Entwicklungszusammenarbeit – unter anderem in der Landwirtschaft – könne dagegen derzeit nicht fortgesetzt werden. Zur Begründung sagte er: “Wir können kein Geld an eine Regierung überweisen, die in der Hand von Putschisten ist.”
Flasbarth unterstützt die Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Putsch zu beenden. Mit Mohamed Bazoum sei ein demokratisch gewählter Präsident festgesetzt worden. “Ich glaube, die afrikanischen Staaten in der Region sind so energisch, weil sie sehen, dass diese Logik von Putschen, die dann Staaten in noch größeres Elend stürzen, beendet werden muss.” Für den Fall, dass der Putsch nicht beendet werde, bereite man andere Lösungen für eine Entwicklungszusammenarbeit vor, so Flasbarth: “Wir dürfen die Menschen natürlich nicht allein lassen, aber wir können es dann nicht mehr über die Regierung machen.”
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Zusammenfassung
- Bundesregierung will humanitäre Hilfe in Niger nach Putsch fortsetzen
- Staatssekretär Jochen Flasbarth kündigt Fortsetzung der Nahrungsmittelversorgung an
- Entwicklungszusammenarbeit derzeit nicht möglich, da keine Gelder an Putschisten-Regierung überwiesen werden können
- Flasbarth unterstützt Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Putsch zu beenden
- Alternative Lösungen für Entwicklungszusammenarbeit werden vorbereitet, falls Putsch nicht beendet wird
Fazit
Die Bundesregierung will die humanitäre Hilfe für Niger trotz des jüngsten Putsches weiterführen, sagt Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Versorgung der Bevölkerung werde über das Auswärtige Amt und internationale Hilfsorganisationen sichergestellt. Gelder können jedoch nicht direkt an die Regierung gehen, weil diese unter Kontrolle von Putschisten ist. Falls der Putsch anhält, sollen alternative Lösungen für eine Entwicklungszusammenarbeit gefunden werden.
