Linke warnt vor "neokolonialer Einmischung" in Niger

() – Die hat den Militärputsch in Niger als “illegitim” verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt. Jeglicher Versuch, die Krise in Niger “als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen”, drohe in einen “unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen”, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale , am Dienstag.

“Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden.” Die nicht unverzüglich aus Niger abzuziehen, sei verantwortungslos, so Dagdelen. “Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der Gefahr, durch eine militärische Invasion einen Bürgerkrieg im Niger loszutreten.” Die Linke spricht sich zudem gegen Sanktionen durch Ecowas oder die Europäische Union aus, da diese “wie so oft, vor allem die Zivilbevölkerung des Landes” träfen und der “erste Baustein einer militärischen Einmischung in die inneren Machtkämpfe des Landes” seien.

Die Motive diesbezüglich lägen auf der Hand und hätten mit wertegebundener Außenpolitik nichts zu tun: “Frankreich braucht den Niger als Uran-Exporteur, und auch die Bundesregierung hat oft genug betont, wie hoch der strategische Wert des Nigers als Bundeswehr-Standort für die europäische Afrikapolitik ist.” Die Ampel müsse nun klarstellen, dass die Bundeswehr für eine solche Politik nicht zur Verfügung stehe. “Zudem gilt es endlich einzusehen: Der Anspruch darauf, in Afrika militärisch eine Rolle zu spielen, ist nach dem gescheiterten Einsatz in Mali nun auch im Niger hundertprozentig obsolet.” Die Bundeswehr müsse den vollständigen Abzug aus der Region einleiten, so Dagdelen.

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Bildhinweis: Sevim Dağdelen (Archiv)

Linke warnt vor "neokolonialer Einmischung" in Niger

Zusammenfassung

– Die Linke verurteilt Militärputsch in Niger als “illegitim”
– Warnt vor Intervention des Westens und neokolonialer Einmischung
– Sevim Dagdelen: Militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig
– Forderung nach sofortigem Abzug der Bundeswehr aus Niger
– Linke gegen Ecowas- oder EU-Sanktionen, die Zivilbevölkerung treffen
– Frankreich braucht Niger als Uran-Exporteur
– Bundesregierung sieht hohen strategischen Wert Nigers für europäische Afrikapolitik
– Ampel soll Bundeswehr für solche Politik nicht zur Verfügung stellen
– Deutsche Rolle in Afrika militärisch obsolet nach gescheiterten Einsatz in Mali
– Forderung nach vollständigem Abzug der Bundeswehr aus der Region

Fazit

Die Linke verurteilt den Militärputsch in Niger und warnt vor einer westlichen Intervention. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik, betont, dass eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete völkerrechtswidrig sei und verhindert werden müsse. Zudem spricht sich Die Linke gegen Sanktionen durch Ecowas oder die Europäische Union aus, da diese die Zivilbevölkerung des Landes träfen und als erster Baustein einer militärischen Einmischung gesehen werden können. Dagdelen fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Region.

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