Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile – dem Weg zwischen Verteilzentrum und Zustelladresse – durch mehrere gesetzgeberische Maßnahmen verbessern. “Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft daher derzeit, wie sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Paketbranche auf der letzten Meile, dem Weg zwischen Verteilzentrum und Zustelladresse, verbessern lassen”, sagte eine Ministeriumssprecherin der “Rheinischen Post”.
“Nicht nur aufgrund des vermehrten Onlinehandels in der Corona-Pandemie ist das Paketvolumen in Deutschland in vier Jahren um knapp 70 Prozent (2,66 Milliarden Pakete in 2017 im Vergleich zu 4,51 Milliarden Pakete in 2021) gestiegen.” Die Anzahl der Paketzusteller sei hingegen nicht annähernd gleichermaßen gestiegen, sagte die Sprecherin. Heil hatte unlängst erklärt, er wolle durch eine Änderung des Postgesetzes verbieten, dass einzelne Boten Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht tragen müssen. Zudem sollten auch Paketdienste eine Lizenz erwerben müssen.
Recherchen des Saarländischen Rundfunks, des Recherchezentrums “Correctiv” und der “Nordsee-Zeitung” hatten unlängst offengelegt, dass die Vertragsbedingungen für Subunternehmen häufig so eng gefasst sind, dass diese kaum hohe Gewinne erwirtschaften können. Das begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse für die Paketboten. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang in einer Entschließung gebeten unter anderem zu prüfen, ob Subunternehmen verboten werden könnten, wenn sie sich nicht an Tarifverträge hielten. Dazu erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums: “In diese Prüfung der Arbeitsbedingungen der Paketboten wird auch die Entschließung des Bundesrates einbezogen.”
Allerdings “wäre ein Verbot beziehungsweise eine weitgehende Beschränkung des Fremdpersonaleinsatzes aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungskonform zu rechtfertigen.” Minister Hubertus Heil will auch noch auf einem weiteren Feld für die Paketboten aktiv werden. “Um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer zu gewährleisten, wurde mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz 2019 eine Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) eingeführt”, sagte seine Sprecherin. “Das Gesetz wird aktuell evaluiert. Das BMAS erwartet die Ergebnisse der Evaluation Ende 2023”, sagte sie.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Transporter von Hermes und Amazon Prime (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern
- Arbeitsministerium prüft Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen auf der “letzten Meile”
- Paketvolumen in Deutschland in vier Jahren um 70 Prozent gestiegen, Anzahl der Paketzusteller nicht entsprechend gewachsen
- Heil möchte Änderung des Postgesetzes, Verbot von Paketen über 20 Kilogramm Gewicht und Einführung einer Lizenzpflicht für Paketdienste
- Bundesrat prüft Verbot von Subunternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten
- Heil evaluiert Paketboten-Schutz-Gesetz 2019 zur Gewährleistung von Sozialversicherungsbeiträgen, Ergebnisse Ende 2023 erwartet
Fazit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit verschiedenen Gesetzesinitiativen die Arbeitsbedingungen für Paketboten in Deutschland verbessern. Dazu gehören eine Überprüfung der Subunternehmer und Maßnahmen zum besseren Schutz der Arbeitnehmer, wie zum Beispiel ein Verbot von Boten, die Pakete über 20 kg tragen müssen. Das Arbeitsministerium untersucht auch die Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund steigender Paketmengen aufgrund des zunehmenden Onlinehandels und der Corona-Pandemie. Das Paketboten-Schutz-Gesetz von 2019 wird ebenfalls evaluiert, um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer zu gewährleisten.
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