Heil kritisiert Union in Debatte über Bürgergelderhöhung

In Deutschland gebe es Menschen, die arbeiteten und trotzdem ergänzende Grundsicherung aus dem Bürgergeld benötigten: “Das sind zum Beispiel alleinerziehende Frauen, die sind sehr, sehr fleißig, aber die kommen nicht über die Runden, weil sie niedrige Löhne haben oder nur in Teilzeit arbeiten können.” Als “nicht glaubwürdig und nicht sehr redlich” kritisiert der Minister den Kurs von CDU und CSU in dieser Frage, denn die Union habe im Bundestag zwar dem Bürgergeld zugestimmt, aber bei der Mindestlohn-Erhöhung nicht mitgemacht. Wer einen deutlicheren Lohnabstand wolle, der müsse für bessere Löhne kämpfen und dafür sorgen, dass es wieder mehr Tariflöhne gebe. Heil bestritt im Übrigen, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne: “Mir ist wichtig, dass Arbeit sich lohnt, deshalb haben wir den Mindestlohn erhöht und deshalb haben wir die Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt, das Kindergeld für fleißige Leute angepasst, das Wohngeld auch – und dafür gesorgt, dass es im Bürgergeld sich immer lohnt, zu arbeiten, statt nicht zu arbeiten.” Das könne man aber nicht machen, “indem man das Existenzminimum runterrechnet”, das lasse die Verfassung nicht zu, so Heil.

Zusammenfassung

• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Union in der Debatte über die Bürgergelderhöhung.
• Heil betont, dass es Menschen gibt, die arbeiten und trotzdem ergänzende Grundsicherung aus dem Bürgergeld benötigen.
• Der Minister kritisiert den Kurs von CDU und CSU in dieser Frage als “nicht glaubwürdig und nicht sehr redlich”.
• Heil bestritt, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne und verweist auf Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung und gesenkte Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen.

-li>Heil stellt klar, dass das Existenzminimum nicht heruntergerechnet werden kann, da dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

Fazit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kritisiert die Union für ihr Verhalten in der Debatte über die Bürgergelderhöhung. Er wirft CDU und CSU vor, bedürftige und fleißige Menschen gegeneinander auszuspielen. Heil betont, dass Arbeit sich in Deutschland durch Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung und die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen für Geringverdiener lohne.

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