Berlin () – In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU. Allerdings müsse die Union “die richtigen Dinge” fordern, sagte Heil dem Sender ntv.
“Da sind Forderungen in der Union dabei gewesen, die sind außerhalb von Vernunft, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention aufzulösen oder zu kündigen oder das politische Asylrecht zu streichen oder Obergrenzen. Das ist alles Quatsch und bringt nichts in der Debatte.” Jetzt gehe es um “ganz konkrete Geschichten” – da gebe es nationale Maßnahmen. “Stationäre Kontrollen machen wir, wir gucken, dass wir bei der Rückführung mit den Ländern besser werden. Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische. An der arbeiten wir. Und dabei kann uns die Union, die in Europa übrigens auch ein paar Schwesterparteien hat in Regierungen, durchaus gern unterstützen.”
Der EU-Asyl-Kompromiss, der derzeit verhandelt wird, biete “ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System”, sagte Heil.
“Wir haben jetzt die Chance, noch vor der Europawahl eine Lösung hinzubekommen.” Der Minister weiter: “Es geht darum, dass wir wissen, wer nach Europa kommt und dass wir in Europa auch dafür sorgen, dass vernünftiger verteilt wird. Das ist nicht leicht, das hat jahrelang nicht geklappt. Jetzt ist es mit Händen zu greifen. Ich halte das für den vernünftigeren Weg, als mit Einzelforderungen so zu tun, als hätte man das Problem schon gleich im Griff.”
Heil sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber in Deutschland je nach Aufenthaltsstatus schneller als bisher Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Dabei sollten pragmatische Lösungen genutzt werden: “Was nicht geht, ist, dass die einen beklagen, die arbeiten nicht und auf der anderen Seite ist es ihnen verboten. Das ist nicht vernünftig. Da bin ich für pragmatische Lösungen.”
Dass auf europäischer Ebene Bewegung in die Flüchtlingsdebatte gekommen sei, sei das Verdienst von Bundeskanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Faeser steht am Sonntag als Herausforderin von CDU-Ministerpräsident Rhein in Hessen zur Wahl. Umfragen zufolge könnte Rhein sein Amt bei der Landtagswahl verteidigen.
Bei einer Niederlage bleibe Faeser Innenministerin in Berlin, so Heil: “Entweder gewinnt sie und sie wird Ministerpräsidentin von Hessen. Dann brauchen wir tatsächlich eine neue Bundesinnenministerin. Oder sie gewinnt nicht, dann bleibt sie Bundesinnenministerin. Punkt.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hubertus Heil (Archiv) |
Zusammenfassung
– Bundesregierung offen für Konsens in Migrationspolitik mit CDU und CSU, aber Union muss “die richtigen Dinge” fordern, sagt Bundesarbeitsminister Heil (SPD).
– Forderungen wie Aufhebung der Genfer Flüchtlingskonvention, Streichung des politischen Asylrechts oder Obergrenzen seien “Quatsch”.
– Fokus sollte auf nationalen Maßnahmen wie stationären Kontrollen und der Rückführung.
– EU-Asyl-Kompromiss bietet Chance für ein gemeinsames europäisches System und bessere Verteilung.
– Asylbewerber sollten schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, pragmatische Lösungen notwendig.
– Bewegung in europäischer Flüchtlingsdebatte Verdienst von Scholz (SPD) und Faeser (SPD).
Fazit
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich positiv zu einer möglichen Einigung der Migrationspolitik zwischen SPD, CDU und CSU. Die Situation sei positiv, es gibt nationale Maßnahmen und die eigentliche Lösung liege in einer europäischen Antwort, so Heil. Stationäre Kontrollen werden bereits durchgeführt. Der Arbeitsminister sprach sich dafür aus, dass Asylbewerber in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt finden sollten.
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