Berlin () – Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht angepasst worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
“Ich schlage deshalb vor, sie auf 100 Millionen Euro anzuheben. Aber wir als Parlamentarier wollen weiter die Kontrolle über große Rüstungsaufträge haben.” Auch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsgremiums für das Sondervermögen Bundeswehr, Sebastian Schäfer (Grüne), äußerte sich skeptisch: “Es gilt nach wie vor, schneller und effizienter zu beschaffen, deshalb begrüße ich die Vorschläge des Beirats”, sagte der Haushälter dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Parlamentsbeteiligung könne aber gerade bei den großen Beschaffungsmaßnahmen einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben, wie die Ampel unter anderem bei der Beschaffung des Kampfflugzeuges F-35 unter Beweis gestellt habe.
“Durch gutes parlamentarisches Controlling werden Risiken gemindert und damit Kosten gespart”, sagte Schäfer. Auch die SPD kritisierte den Vorstoß. “Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle”, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem Nachrichtenportal “T-Online”. Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich offen für eine Reform.
“Anstatt abgeschlossene Verträge nachträglich abzunicken, könnte die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten und dadurch die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie geschwächt werde.
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| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer “Leopard 2” (Archiv) |
Zusammenfassung
– Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition skeptisch gegenüber Vorschlägen, große Rüstungsaufträge nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen
– Aktuelle Schwelle von 25 Millionen Euro für Auftragsvorlage seit Jahren nicht angepasst
– FDP-Politiker Alexander Müller schlägt Anhebung der Schwelle auf 100 Millionen Euro vor, will aber weiterhin parlamentarische Kontrolle
– Sebastian Schäfer (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) äußern ebenfalls Skepsis gegenüber den Vorschlägen, betonen Bedeutung der Parlamentsbeteiligung
– Wissenschaftlicher Beirat kritisiert nachträgliche Genehmigung von Beschaffungsverträgen über 25 Millionen Euro durch Haushaltsausschuss, da Verhandlungsposition gegenüber Industrie geschwächt wird
Fazit
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der deutschen Ampelkoalition haben sich skeptisch gegenüber Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Sie schlagen vor, die Schwelle von derzeit 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro anzuheben, um weiterhin Kontrolle über große Rüstungsaufträge zu behalten. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hatte kritisiert, dass die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie durch die nachträgliche Genehmigung von Beschaffungsverträgen geschwächt werde.
