Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. “Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will Lindners Sparvorgabe umsetzen, indem sie das Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht. Lindner bekräftigte zugleich Pläne, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, sagte aber erhebliche Verzögerungen voraus. Die Ersetzung der Steuerklassen III und V durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV werde umgesetzt. Das verteile die Steuerschuld gerechter auf beide Partner. “Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen”, sagte er.
“Die Gesetzgebung geht schnell, die Umsetzung in der IT der Länderfinanzverwaltung dauert Jahre. Dieses gehört bedauerlicherweise auch zum Status quo unseres Landes, der sich ändern muss.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner (Archiv) |
Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner legt eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vor.
- Alternative zu harte Einkommenskappung könnte die gleichzeitige Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile einschränken.
- Lisa Paus (Grüne) will Sparvorgabe umsetzen, indem sie Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen von 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht.
- Lindner bekräftigt Pläne, Steuerklassen III und V abzuschaffen und durch Faktorverfahren der Steuerklasse IV zu ersetzen.
- Ersetzung dauert einige Jahre aufgrund der IT-Verfahren der Länder.
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Alternativvorschläge zur Einführung einer Einkommenskappung beim Elterngeld vorgelegt. Eine Möglichkeit wäre, gleichzeitige Zahlungen an beide Elternteile zu überdenken. Laut Lindner ist es auch möglich, von anderen Stellen im eigenen Etat umzuschichten.
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