Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden können. “Die Spielräume verengen sich, allerdings können wir auch im kommenden Jahr wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren”, so Paus.
“Das ist mir besonders wichtig, denn wir wollen die Menschen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine lebendige Demokratie einsetzen.” Neben der Streichung des Elterngeldes für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr hat das Ministerium weitere Kürzungen vorgenommen. So sollen anders als als im Koalitionsvertrag vereinbart die Freiwilligendienste nicht mehr “gestärkt” werden, sondern die Mittel zunächst gleich bleiben und ab 2025 abgesenkt werden. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll pro Haus von 40.000 auf 38.000 Euro jährlich verringert werden.
Auch die Mittel für Gleichstellung werden stellenweise gekürzt. Das Niveau für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus, sowie gegen Gewalt an Frauen, für Jugendbeteiligungsprogramme und die Jugendwerke sollen gleich bleiben. Anwachsen sollen die Gelder für Seniorenpolitik. Neu sind Mittel für sogenannte “Mental Health Coaches” an “über 100 Schulen” und für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lisa Paus |
Zusammenfassung
– Bundesfamilienministerin Lisa Paus glaubt trotz Einsparungen im Bundeshaushalt, dass zentrale Vorhaben umgesetzt werden können.
– Sie betont die Wichtigkeit der Unterstützung von Menschen, die sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für eine lebendige Demokratie einsetzen.
– Elterngeld für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen über 150.000 Euro pro Jahr wurde gestrichen.
– Freiwilligendienste sollen nicht mehr gestärkt, sondern auf dem gleichen Niveau gehalten und ab 2025 gekürzt werden.
– Förderungen für Mehrgenerationenhäuser werden jährlich um 2.000 Euro pro Haus gesenkt.
– Einige Mittel für Gleichstellungsmaßnahmen werden gekürzt.
– Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und Rassismus, gegen Gewalt an Frauen, für Jugendbeteiligungsprogramme und die Jugendwerke sollen weiterhin auf dem gleichen Stand bleiben.
– Mittel für die Seniorenpolitik sollen erhöht werden.
– Neue Mittel sind für “Mental Health Coaches” an über 100 Schulen und für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung vorgesehen.
Fazit
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Vertrauen in die Umsetzung zentraler Vorhaben trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt geäußert. Allerdings wurden Kürzungen vorgenommen, wie die Streichung des Elterngeldes für Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro pro Jahr und eine Verringerung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen zukünftig auch nicht mehr “gestärkt”, sondern ab 2025 reduziert werden. Die Fördermittel für Gleichstellung und Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Gewalt an Frauen sowie für Jugendbeteiligungsprogramme und Jugendwerke sollen gleich bleiben. Hingegen sollen die Mittel für Seniorenpolitik erhöht und neue Mittel für “Mental Health Coaches” an Schulen und für die Vorbereitung der Kindergrundsicherung bereitgestellt werden.
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