Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. “Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es sei kein Geld da”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
“Das darf so nicht bleiben.” Die “Süddeutsche Zeitung” hatte berichtet, dass das Justizministerium seine Unterstützung der Beratungsstelle “HateAid” für Opfer digitaler Gewalt einstellen wolle. Im Haushaltsentwurf ist demnach keine Förderung mehr vorgesehen. Bislang war die gemeinnützige Organisation mit 600.000 Euro im Jahr unterstützt worden.
Die Organisation reagierte entsetzt: Das schwäche die Demokratie zum “denkbar ungünstigsten Zeitpunkt”. Künast hatte gemeinsam mit “HateAid” vor Gericht erstritten, dass ein gefälschtes Zitat, was ihr zugeschrieben und massenhaft verbreitet wurde, von Facebook in allen Varianten gelöscht werden musste.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Renate Künast (Archiv) |
Zusammenfassung
- Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisiert Bundesjustizminister Marco Buschmann.
- Buschmann plant, Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt “HateAid” nicht weiter zu unterstützen.
- Keine Förderung mehr im Haushaltsentwurf vorgesehen, bisherige Unterstützung lag bei 600.000 Euro pro Jahr.
- Organisation reagiert entsetzt und sieht Demokratie geschwächt.
- Künast hatte gemeinsam mit “HateAid” gerichtlichen Erfolg gegen Verbreitung gefälschter Zitate auf Facebook erzielt.
Fazit
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisiert Bundesjustizminister Marco Buschmann für seine Pläne, die Beratungsstelle “HateAid” für Opfer digitaler Gewalt nicht weiter zu unterstützen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sei keine Förderung mehr vorgesehen, bisher erhielt die gemeinnützige Organisation 600.000 Euro pro Jahr. Künast betont, dass diese Entscheidung inakzeptabel sei, und “HateAid” warnt, dass dies die Demokratie in einem kritischen Moment schwäche.
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