Justizminister will Bürokratiekosten deutlich senken

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken. “Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Zeit für echtes Wirtschaften haben”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”.

Zum Beispiel sollen Hotels “nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen”, so Buschmann. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung ist die Bürokratie-Belastung der Unternehmen bislang weiter gestiegen, wie der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts zeigt: Lag er im Dezember 2021 noch bei knapp 97, liegt bei jetzt 98,4. Der Anstieg sei “auch eine Reaktion auf den - und die -Krise”, sagte Buschmann und mahnte zugleich: “Das darf aber keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende.” Durch das neue Entlastungsgesetz will der Justizminister “den Bürokratiekostenindex deutlich senken”.

Buschmann: “Nicht nur auf einen niedrigeren Wert als zum Ampel-Antritt, sondern auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012. Das wäre ein erster Meilenstein.” Mindestens eine Milliarde Bürokratiekosten könnten laut Buschmann durch das neue Gesetz, wie es vom Justizministerium geplant wurde, eingespart werden.

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Bildhinweis: Marco Buschmann (Archiv)

Justizminister will Bürokratiekosten deutlich senken

Zusammenfassung

– Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Eckpunkte für neues Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen
– Ziel: Bürokratiekostenindex deutlich senken
– Unternehmen sollen Zeit für echtes Wirtschaften haben statt Zettelwirtschaft
– Hotels sollen nicht mehr für jeden Gast Meldeschein ausfüllen müssen
– Aktuelle Bürokratiekostenindex liegt bei 98,4 (Dezember 2021: knapp 97)
– Anstieg teilweise Reaktion auf Ukraine-Krieg und Energie-Krise
– Buschmann fordert Trendwende und niedrigsten Wert seit Beginn der Index-Aufzeichnung 2012
– Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten könnten eingespart werden

Fazit

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant, auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorzustellen. Das Gesetz soll den Bürokratiekostenindex deutlich senken und Unternehmen entlasten. Laut Buschmann könnten mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten eingespart werden.

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