Borrell will 20 Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe

Brüssel () – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) “sollte eine nahtlose Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine ermöglichen”, heißt es in einem Vorschlag Borrells, “in der Größenordnung von circa 5 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027”.

Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das . Es soll an diesem Donnerstag von den EU-Außenministern erörtert werden. Aus der EPF, einem Sondertopf neben dem regulären EU-, hat die EU seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 5,5 Milliarden Euro aufgewendet, um Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten teilweise zu erstatten. Eine weitere Milliarde wurde dafür reserviert.

“Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine werden bis September 2023 erschöpft sein”, heißt es in dem Papier. Die bisher etwa 4 Milliarden Euro, die in zwölf Monaten aufgewendet worden seien, reichten künftig nicht mehr aus, “weil sich der Fokus vom Abbau der Lagerbestände auf die Neubeschaffung, die Lieferung anspruchsvollerer militärischer Ausrüstung und sich weiter entwickelnde Bedürfnisse von EUMAM verlagert”. Das ist die Mission zur von bisher 24.000 ukrainischen Soldaten. Sie soll fortgesetzt werden und künftig mit 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Mit dem Vorschlag will Borrell das Versprechen längerfristiger Sicherheitszusagen einlösen, das der Europäische Rat Ende Juni gab.

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Bildhinweis: Panzer- auf der (Archiv)

Borrell will 20 Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe

Zusammenfassung

  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schlägt vor, Waffenhilfe für Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben.
  • Neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) soll nahtlose Fortsetzung der militärischen Unterstützung ermöglichen.
  • Borrells Vorschlag umfasst ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027.
  • EU hat bisher 5,5 Milliarden Euro aus EPF für Waffenlieferungen aufgewendet, weitere 1 Milliarde reserviert.
  • Aktuelle Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine laufen bis September 2023 aus.
  • Bisher aufgewendete 4 Milliarden Euro in zwölf Monaten reichen zukünftig nicht mehr aus, da Fokus sich auf Neubeschaffung und anspruchsvollere militärische Ausrüstung verlagert.
  • Ausbildungsmission von 24.000 ukrainischen Soldaten soll fortgesetzt werden, Kosten von 200 Millionen Euro pro Jahr.
  • Borrells Vorschlag soll Versprechen längerfristiger Sicherheitszusagen einlösen, das Europäischer Rat Ende Juni gab.

Fazit

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell schlägt vor, die Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Durch ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität soll die militärische Unterstützung der Ukraine nahtlos fortgesetzt werden, mit circa 5 Milliarden Euro pro Jahr von 2024 bis 2027.

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