Berlin () – Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. “Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstag).
Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, “die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen”, ergänzte Schnieder. “Besser als jeder Bürgerrat vermitteln mir die Menschen in meinem Wahlkreis, welche Probleme und Vorstellungen sie haben und welche politischen Entscheidungen sie erwarten.” Die Ampel benutze den geplanten Bürgerrat “Ernährung im Wandel” auch nur als “Feigenblatt”, um von ihrer Zerstrittenheit in der Ernährungspolitik abzulenken. Bundestagspräsidenten Bärbel Bas (SPD) will am kommenden Freitag die 160 Mitglieder des neuen Gremiums aus rund 1.000 verbliebenen Interessenten auslosen. Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” soll dann Ende September seine Arbeit aufnehmen, um im Februar Empfehlungen vorlegen. Renate Künast (Grüne) sagte der “Rheinischen Post”: “Dass der erste Bürgerrat Ernährung zum Thema hat, ist eine sehr gute Botschaft, denn die Wirkung von Ernährung wird bisher unterschätzt.” Das Ergebnis werde den Bundestag fordern, “denn wir müssen auch beweisen, dass wir es ernst meinen mit diesem neuen Instrument”, sagte Künast.
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Zusammenfassung
- Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag
- Parlamentarischer Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) skeptisch bezüglich Stärkung der Demokratie
- Demokratische Legitimation der Mitglieder fehlt, sagt Schnieder
- Ampel benutzt geplanten Bürgerrat “Ernährung im Wandel” als “Feigenblatt”, um von Zerstrittenheit abzulenken
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plant Auslosung der 160 Mitglieder des neuen Gremiums am Freitag
- Bürgerrat “Ernährung im Wandel” soll Ende September arbeiten beginnen und im Februar Empfehlungen vorlegen
- Renate Künast (Grüne) begrüßt Thema des ersten Bürgerrats und betont ernsthafte Auseinandersetzung damit
Fazit
Die Union kritisiert den geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag, da den Mitgliedern die demokratische Legitimation fehle. Es wird auch argumentiert, dass die Ampel den Bürgerrat “Ernährung im Wandel” nur als Ablenkung von internen Uneinigkeiten nutzt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will am Freitag die 160 Mitglieder des Bürgerrates auslosen, der seine Arbeit im September aufnehmen und im Februar Empfehlungen vorlegen soll.
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