Berlin () – Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Reform der Grunderwerbsteuer stößt in den Bundesländern auf breite Kritik. Sie lehnen eine Senkung und Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle mehrheitlich ab, wie Anfragen des Wirtschaftsmagazins “Capital” (Online-Ausgabe) an alle 16 Landesfinanzministerien zeigen.
Damit haben Lindners Pläne, mit der Steuerreform den privaten Hauskauf zu fördern, kaum Chancen, umgesetzt zu werden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kommentiert das Vorhaben mit den Worten, die der Bundesfinanzminister selbst in Bezug auf das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gewählt hatte: “Zurück in die Montagehalle.” Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kritisierte Lindners Pläne als Kompetenzüberschreitung. “Ich finde es befremdlich, dass der Bundesfinanzminister einseitig Vorschläge zu einer allein die Länder betreffenden Steuer macht”, sagte er.
Viele Länder stoßen sich vor allem an der fehlenden Gegenfinanzierung, einige haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Einbußen in den Landeshaushalten im Falle einer Reform ausgeglichen werden sollen, hatte Lindner offengelassen. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums ist in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig”, stellt das Thüringer Finanzministerium klar. Einzig Bayern begrüßt Lindners Vorstoß.
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Zusammenfassung
- Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt eine Reform der Grunderwerbsteuer vor
- Bundesländer kritisieren und lehnen Senkung oder Abschaffung der Einnahmequelle mehrheitlich ab
- Private Hauskäufe sollen durch Steuerreform gefördert werden
- Einrichtung von fehlender Gegenfinanzierung und verfassungsrechtliche Bedenken stoßen auf Kritik
- Bayern begrüßt Lindners Vorschlag; andere Länder lehnen ihn im Bundesrat ab
Fazit
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner stößt mit seinem Vorschlag einer Reform der Grunderwerbsteuer auf Ablehnung seitens der Bundesländer. Die von Lindner angestrebte Steuerreform zur Förderung des privaten Hauskaufs hat kaum Chancen umgesetzt zu werden, da die meisten Bundesländer eine Senkung oder Abschaffung der wichtigen Einnahmequelle ablehnen.
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