Berlin () – Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag.
Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar sowohl als “Partner” als auch als “Wettbewerber” sowie “systemischer Rivale”. Vor allem soll das Risiko in den wirtschaftlichen Beziehungen abgebaut werden. Abkoppeln will sich die Bundesregierung von der Volksrepublik aber nicht. Stattdessen soll die Strategie den Rahmen setzen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber China “kohärent” gestalten können.
Sie soll dabei als Grundlage für eine “verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus” dienen. “Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Man wolle sich dabei nicht von China “abkoppeln”, sondern “Risiken minimieren”. Dazu gehöre die Förderung der Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten: “Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land.”
Für mehre Unabhängigkeit werde man in “globale Partnerschaften” investieren. Dennoch wolle man mit China weiter zusammenarbeiten, so die Grünen-Politikerin. “Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa.” Das gelte für die wirtschaftliche Entwicklung und fairen Wettbewerb wie für die Eindämmung der Klimakrise: “Sie kann nur zusammen mit China gelingen”, sagte Baerbock weiter.
Die Ministerin bezeichnete die Strategie als Ergebnis “unzähliger Gespräche” mit Kollegen in der Regierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und internationalen Partnern. Jetzt komme es darauf an, dass man sie gemeinsam “mit Leben” fülle.
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| Bildhinweis: | Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong |
Zusammenfassung
– Bundesregierung beschließt deutsche China-Strategie.
– China soll als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale behandelt werden.
– Ziel: Risiko in wirtschaftlichen Beziehungen reduzieren, ohne sich von China abzukoppeln.
– Strategie dient als Grundlage für chinapolitische Koordinierung und soll Rahmen für kohärente Politikgestaltung setzen.
– Förderung der Wirtschaft in Europa und Abbau von Abhängigkeiten geplant.
– Investition in globale Partnerschaften für mehr Unabhängigkeit.
– Zusammenarbeit mit China weiterhin wichtig, insbesondere für Klimakrise.
Fazit
Die deutsche Bundesregierung hat ihre China-Strategie beschlossen, in der das Land sowohl als Partner, Wettbewerber als auch systemischer Rivale betrachtet wird. Die Strategie zielt darauf ab, wirtschaftliche Risiken zu minimieren, ohne sich vollständig von China abzukoppeln. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung der europäischen Wirtschaft und der Abbau von Abhängigkeiten. Dennoch will Deutschland weiterhin mit China zusammenarbeiten, besonders in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel.
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