Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

() – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. “Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen unsere Demokratie”, sagte er in einem Doppelinterview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz, welches wegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Freitag nicht mehr verabschiedet werden konnte, sagte Merz: “Vor lauter Panik in dieser Koalition vor dem nächsten großen Streit wollten sie ein unausgereiftes Gesetz durchs Parlament peitschen. Jetzt wäre es an der Zeit, innezuhalten und einmal grundsätzlich über den Umgang mit dem Deutschen nachzudenken.” Die Grünen-Vorsitzende Lang sagte dazu: “Das Verfahren war kein Glanzstück und ich habe natürlich Respekt vor der Entscheidung des Gerichts. Wir bringen jetzt ein bisschen Ruhe ins Verfahren, darum geht es ja bei der Entscheidung.”

Lang sagte zur Arbeit an dem Heizungsgesetz und der Debatte dazu: “Wir haben als Ampel offensichtlich zu wenig Verlässlichkeit ausgestrahlt. Die Frage des sozialen Ausgleichs hätte ganz vorne stehen müssen. Denn natürlich beschäftigt die Frage: Wie kann ich das am Ende bezahlen? Ebenso gilt: Wir müssen als Ampel weniger öffentlich streiten. Wir erleben ja eine große Nervosität im Land. Das kann sich niemand wünschen, weder die Regierung noch die Opposition.” Über das Gesetz soll nun nach der Sommerpause entschieden werden.

Merz kritisierte auch das grundsätzliche Politikverständnis, das sich in den Ausführungen von Lang zu den nötigen Reformen zeige. “In Ihren Worten kommt ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den zum Ausdruck”, sagte er. “Sie trauen den Menschen nicht zu, dass sie eigene vernünftige Entscheidungen treffen. Deshalb planen Sie alles.”

Lang widersprach: “Ich traue den Menschen sehr viel zu.” Es sei auch Aufgabe von Politik, “Dinge einfacher zu machen, unbürokratisch und verbraucherfreundlich”. Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD sagte Lang, dass Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen den Nährboden für radikale Parteien bilde: “Meine Frage an die Union ist, ob man aus dieser Unsicherheit einen rechten Kulturkampf machen sollte, wie ihn die AfD betreibt.”

Merz sagte: “Wir wollen keinen Kulturkampf. Aber wir gehen Auseinandersetzungen auch nicht aus dem Weg, wenn die Bundesregierung sie auslöst.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz

Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor

Zusammenfassung

  • CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, die Demokratie durch respektlosen Umgang mit dem Parlament zu beschädigen.
  • Merz kritisiert die Grünen hinsichtlich des umstrittenen Heizungsgesetzes und des Umgangs mit dem Deutschen Bundestag.
  • Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang räumt ein, dass das Verfahren kein Glanzstück war und verspricht mehr Ruhe ins Verfahren zu bringen.
  • Merz kritisiert auch das grundsätzliche Politikverständnis von Ricarda Lang und wirft ihr Misstrauen gegenüber den Menschen vor.
  • Lang widerspricht und betont, dass es Aufgabe der Politik ist, Dinge einfacher, unbürokratisch und verbraucherfreundlich zu gestalten.
  • Beide diskutieren über Umfragehoch der AfD, Unsicherheit und rechten Kulturkampf.

Fazit

CDU-Chef Friedrich Merz warf im Zuge eines Doppelinterviews mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang den Grünen vor, die Demokratie durch respektloses Verhalten gegenüber dem Parlament zu beschädigen. Merz lehnte einen Kulturkampf bei anhaltender Unsicherheit in sozialen und wirtschaftlichen Fragen ab, entgegnete Langs Kritik jedoch, dass die Bundesregierung solche Auseinandersetzungen verursache.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH