Berlin () – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. “Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen”, sagte Kruse der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Der grüne Koalitionspartner sollte daraus die Lehre ziehen, die Verfahren im Parlament zu achten.” Für die Menschen in Deutschland spiele es eine untergeordnete Rolle, ob das Heizungsgesetz vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werde. Wichtiger sei, dass es dank der Änderungen ein gutes Gesetz geworden sei.
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Zusammenfassung
– Michael Kruse spricht sich gegen Sondersitzung des Bundestags aus
– Bundestag sollte Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren
– Grüner Koalitionspartner soll Verfahren im Parlament achten
– Heizungsgesetz kann auch nach Sommerpause verabschiedet werden
– Wichtigkeit liegt in gutem Gesetz dank Änderungen
Fazit
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, spricht sich gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nach der Entscheidung zum Heizungsgesetz aus. Er fordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und betont, dass es wichtiger sei, ein gutes Gesetz zu haben als den genauen Zeitpunkt der Verabschiedung.
