Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird damit eingehalten. Insgesamt sind im neuen Etat Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro enthalten. Mit Blick auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 gibt es unterdessen noch Finanzierungslücken.
Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses hatte es innerhalb der Ampelkoalition heftigen Streit gegeben, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt hatte. Lindner will die Beschlüsse am Nachmittag in der Bundespressekonferenz vorstellen.
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| Bildhinweis: | Finanzministerium |
Zusammenfassung
– Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2024 gebilligt und einen Finanzplan bis 2027 beschlossen.
– Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro für 2024 vor.
– Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse wird eingehalten.
– Der neue Etat enthält Ausgaben von rund 446 Milliarden Euro.
– Für den Zeitraum 2025 bis 2027 existieren allerdings noch Finanzierungslücken.
– Vor der Entscheidung gab es Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition, nachdem der Bundesfinanzminister Christian Lindner Sparvorgaben für alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium gemacht hatte.
– Lindner plant, die Beschlüsse in der Bundespressekonferenz vorzustellen.
Fazit
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2024 und den Finanzplan bis 2027 verabschiedet. Der Haushalt 2024 sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor, bei Gesamtausgaben von etwa 446 Milliarden Euro. Hiermit wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Für die Finanzplanung von 2025 bis 2027 bestehen jedoch noch Finanzierungslücken. Vor der Entscheidung kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition, nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner strikte Sparvorgaben für alle Ministerien außer das Verteidigungsministerium machte.
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