Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden”, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024.
Von einem “Kahlschlag” könne aber keineswegs die Rede sein, ergänzte er. Es gehe stattdessen um die “Anerkennung finanzieller Realitäten”, so Lindner. Der Entwurf für den Haushalt 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro vor, 2023 waren es im Soll noch 45,6 Milliarden Euro. Eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.
Lindner hatte allen Ressorts außer dem Verteidigungsministerium strenge Sparvorgaben auferlegt, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen dürfte es dem Vernehmen nach noch größere Änderungen im Etat geben. Der Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 1. Dezember vorgesehen.
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| Bildhinweis: | Christian Lindner am 05.09.2023 |
Zusammenfassung
– Beginn der Haushaltswoche im Bundestag
– Finanzminister Christian Lindner (FDP) bringt Haushaltsgesetz 2024 ein
– Lindner betont Unterscheidung zwischen Wünschbarem und Notwendigem
– Kein “Kahlschlag”, sondern “Anerkennung finanzieller Realitäten”
– Haushaltsentwurf 2024: 445,7 Milliarden Euro Ausgaben, 16,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme
– Keine Ausnahme von Schuldenobergrenze des Grundgesetzes
– Strenge Sparvorgaben für alle Ressorts außer Verteidigungsministerium
– Mögliche größere Änderungen im Etat während parlamentarischen Beratungen
– Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche an Haushaltsausschuss überwiesen werden
– Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den 1. Dezember geplant
Fazit
Die Haushaltswoche im Bundestag hat begonnen, wobei Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt für 2024 vorgestellt hat. Der Entwurf sieht Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro vor, eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes ist nicht geplant. Lindner betonte, dass es keine Rede von einem “Kahlschlag” sein könne.
