Berlin () – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. “Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt”, sagte Middelberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe).
Der Finanzminister mime den Sparkommissar. “Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen `Einsparungen` vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen”, so Middelberg. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge “nur zum Schein”. “Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in `Sondervermögen`. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen”, kritisierte der CDU-Politiker. “Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns”, so Middelberg.
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| Bildhinweis: | Schuldenuhr |
Zusammenfassung
– Mathias Middelberg (CDU) kritisiert den Haushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner
– Er wirft Lindner vor, die Handlungsunfähigkeit der Ampel nur zu verdecken
– Middelberg behauptet, dass der Finanzminister Belastungen nur in die Sozialkassen verschiebt
– Er kritisiert auch, dass die Schuldenbremse nur zum Schein eingehalten wird
– Schulden würden in Sondervermögen geparkt und die Bundeswehr nur durch dieses finanziert
– Middelberg fordert tiefgreifende Reformen, ähnlich der Agenda 2010, der Rente mit 67 oder der Unternehmenssteuerreform 2008.
Fazit
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den Haushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. Er bezeichnet ihn als “Mikro-Kompromiss” und wirft Lindner vor, die Handlungsunfähigkeit der Ampel nur zu verschleiern. Des Weiteren behauptet Middelberg, dass die vorgesehenen “Einsparungen” eher Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen seien und das Einhalten der Schuldenbremse nur vorgetäuscht werde. Zudem kritisiert er, dass die Finanzierung der Bundeswehr von einem Sondervermögen abhängt, für das keine Vorsorge getroffen wird, wenn es aufgebraucht ist. Middelberg fordert tiefergehende Reformen für Deutschland.
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