Berlin () – Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest. “Leider wurde die offensichtliche, konkrete Gefährdung Walter Lübckes ebenso ignoriert wie die konkrete Gefährlichkeit seines Mörders”, sagte Esken der “Welt am Sonntag”.
“Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat dazu Erkenntnisse zutage gebracht, die mich in meiner Ansicht bestätigen: Dieser Mord hätte verhindert werden können”, so Esken. Die Versäumnisse dürften im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die SPD-Vorsitzende hält die hohen Umfragewerte der AfD nicht für das Zeichen einer gesellschaftlichen Radikalisierung. Nur wenige Bürger trauten der AfD zu, die aktuellen Probleme zu lösen.
“Ich verstehe die Umfragewerte eher als Botschaft an die etablierten Parteien, mehr hinzuschauen.” Sie spüre “eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik”, so Esken. “Die Menschen sind in Folge vieler Krisen wie Corona, Krieg und Inflation hochgradig ermüdet und verunsichert.” Dazu komme “der enorme Veränderungsdruck”, unter dem alle stünden, so die SPD-Chefin.
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| Bildhinweis: | Saskia Esken |
Zusammenfassung
- Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält trotz Kritik der Union an ihrer Kritik an der hessischen CDU im Mordfall Walter Lübckes fest.
- Esken meint, dass die konkrete Gefährdung von Lübckes und die Gefährlichkeit seines Mörders ignoriert wurden.
- Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat laut Esken Erkenntnisse gebracht, die ihre Ansicht bestätigen, dass der Mord hätte verhindert werden können.
- Esken will, dass die Versäumnisse im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht ignoriert oder versteckt werden.
- Trotz hoher Umfragewerte der AfD sieht Esken keinen Hinweis auf eine Radikalisierung der Gesellschaft. Sie vertraut dass nur wenige Bürger der AfD die Lösung aktueller Probleme zutrauen.
- Die SPD-Chefin interpretiert die Umfragewerte der AfD als Aufforderung an die etablierten Parteien, mehr auf die Probleme der Menschen zu achten.
- Esken spürt eine allgemeine Unzufriedenheit und Ungeduld mit der Politik. Sie meint, die Menschen seien ermüdet und verunsichert durch Krisen wie Corona, Krieg und Inflation.
- Sie spricht auch von “enormem Veränderungsdruck”, unter dem alle stünden.
Fazit
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt trotz Kritik der Union ihre Position im Mordfall Walter Lübckes, sie beschuldigt die hessische CDU, die Gefährdung Lübckes und die Gefährlichkeit seines Mörders ignoriert zu haben. Sie verweist auf den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages und betont, dass der Mord hätte verhindert werden können. Esken lehnt es ab, diese Versäumnisse im Abschlussbericht zu übersehen. Trotz hoher Umfragewerte hält sie die AfD nicht für ein Zeichen gesellschaftlicher Radikalisierung, sondern sieht dies als Aufforderung an etablierte Parteien, den Gefühlen der Unzufriedenheit und Ungeduld in der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
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