Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. “Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können”, sagte sie dem “Spiegel”.
Sie verweist auf Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag, die von den Parteien allerdings unterschiedlich ausgelegt werden. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden, 2021 wurde Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekannt sei etwa gewesen, so Esken, “in welchen rechtsradikalen Netzwerken sich der Täter, ein einschlägig bekannter Neonazi mit bekannter Gewaltbereitschaft und Gesinnung”, seit Jahrzehnten bewegt habe. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt, kritisierte Esken.
“Der Mord an Walter Lübcke war ein erschütternder Tiefpunkt rechter Gewalt, die auch in Hessen nicht weiter ignoriert werden darf.” Die Union reagierte unterdessen empört auf Eskens Kritik. “Die Wahlkampfmanöver von Saskia Esken sind ebenso durchsichtig wie unanständig”, sagt Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem “Spiegel”. “Bereits Anfang des Jahres ging die SPD-Hessen mit einem unverschämten Tweet zum Mord an Walter Lübcke auf den Markt und zog ihn nach einer Protestwelle schnell wieder zurück”, sagte Frei.
“Damit vergreift sich die SPD zum wiederholten Male im Ton und setzt mit Blick auf die hessischen Landtagswahlen auf die immer gleiche perfide Strategie: Die Sozialdemokraten überziehen, dann entschuldigen sie sich in der Hoffnung, dass von den Vorwürfen irgendetwas hängen bleibt.” Er erwarte von Esken eine unverzügliche Klarstellung. Im Januar hatten die hessischen Sozialdemokraten CDU-Politikern via Twitter indirekt eine Mitverantwortung an Lübckes Tod vorgeworfen – und den Tweet dann gelöscht. Seit 1999 stellt die CDU in Hessen durchgehend den Ministerpräsidenten.
Die SPD war in dieser Zeit stets in der Opposition. Am 8. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machen sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Hoffnungen auf das Spitzenamt.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Saskia Esken |
Zusammenfassung
– SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen.
– Sie besteht darauf, dass der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können.
– Saskia Esken kritisiert, dass die Union den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft habe.
– Die CDU reagiert empört auf die Vorwürfe und erwartet eine Klarstellung von Esken.
– Bereits Anfang des Jahres hatte die SPD Hessen mit einem Tweet die CDU indirekt für den Mord an Lübcke mitverantwortlich gemacht und den Tweet gelöscht.
– Am 8. Oktober findet eine Landtagswahl statt, bei der Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) als Spitzenkandidaten gelten.
Fazit
SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU vorgeworfen, im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt zu haben. Sie zitiert dabei Untersuchungsergebnisse zum Mord an Walter Lübcke und argumentiert, dass der Vorfall hätte verhindert werden können, wenn die CDU entschlossener gegen Rechtsextremismus vorgegangen wäre. Die CDU reagierte empört und bezeichnete Eskens Kritik als Wahlkampfmanöver. In Hessen finden am 8. Oktober Landtagswahlen statt.
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024
- Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione - 29. April 2024
