Düsseldorf () – Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Zwar ist das Verhängen von Abschiebestopps grundsätzlich Ländersache. Sollte dieser jedoch länger als sechs Monate andauern, sei das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Das Bundesland habe seinen Spielraum voll ausgeschöpft. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bezeichnete die Menschenrechtslage im Iran weiterhin als dramatisch: “Die iranische Regierung geht noch immer mit brutaler Gewalt gegen Frauen, Männer und sogar Kinder vor, die friedlich für ihre Rechte protestieren. Die täglichen Meldungen zu Verhaftungen, Folter und massenhaften Hinrichtungen lassen mich fassungslos zurück und zeigen mit welcher Brutalität das Regime im Iran vorgeht.”
Vor dem Hintergrund dieser anhaltenden Menschenrechtsverletzungen sei es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin zurückzuführen, so Paul. “Um Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen zu können, braucht es daher dringend eine bundesweit einheitliche und konkretisierte Regelung, für die wir bereits frühzeitig auf den Bund zugegangen sind. Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage hält NRW eine Überprüfung eines neuerlichen Abschiebestopps nach sechs Monaten für angemessen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Iranische Botschaft |
Zusammenfassung
– Der Abschiebestopp von NRW in den Iran läuft am Freitag aus.
– Eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums bestätigte dies der “Rheinischen Post”.
– Das Verhängen von Abschiebestopps ist Ländersache, doch bei einer Dauer von länger als sechs Monaten ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums nötig.
– Laut NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist die Menschenrechtslage im Iran weiterhin dramatisch.
– Sie spricht sich gegen die Rückführung von Personen in den Iran aus und fordert eine bundesweit einheitliche und konkretisierte Regelung bezüglich Abschiebungen.
– Sie hält eine Überprüfung eines neuerlichen Abschiebestopps nach sechs Monaten angesichts der aktuellen Menschenrechtslage für angemessen.
Fazit
Der Abschiebestopp von Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Iran läuft am Freitag aus, so eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums von Josefina Paul (Grüne). Die Menschenrechtslage im Iran bleibt weiterhin kritisch und problematisch, hauptsächlich aufgrund von Verhaftungen, Folter und Massenexekutionen. Trotzdem sind Abschiebestopps Ländersache und dürfen nur für sechs Monate ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums erfolgen. Josefina Paul argumentiert für eine bundesweite und detaillierte Regelung, um Abschiebungen in den Iran weiterhin auszusetzen und enge Koordinierung mit dem Bund.
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