Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist. “So wie die Einigung gerade ist, kann sie nicht bleiben”, sagte Pahlke der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe).
“Das ist aus meiner Sicht das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Das ist asylpolitisch falsch.” Pahlke kritisierte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diesem Beschluss zugestimmt hat. “Die EU ist seit Jahren mit ihrer Politik nach rechts gerutscht. Das lag an Wahlergebnissen und neuen Regierungskonstellationen.”
Nun habe man Staaten nachgegeben, die einen menschenfeindlichen Kurs fahren, sagte er. “Das hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsführerin nicht tun sollen. Das führt am Ende zu solch unwürdigen Diskussionen wie der, ob Kinder in Grenzverfahren und damit in Haft kommen oder nicht.”
Der Grünen-Politiker hatte vor seinem Einzug in den Bundestag für Seenotrettungs-Organisationen gearbeitet. “Die Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer brauchen überhaupt mal ein Ende der Kriminalisierung. Wenn man diese Organisationen wenigstens ihre Arbeit machen lassen würde, die wohlgemerkt eigentlich die Arbeit der europäischen Staaten wäre, dann wäre schon viel erreicht – dass Schiffe nicht tagelang zu einem sicheren Hafen fahren müssen, dass Schiffe nicht festgehalten werden”, sagte Pahlke. Außerdem werde Deutschland den Organisationen bei der Finanzierung unter die Arme greifen, wie es der Bundestag beschlossen habe.
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Zusammenfassung
– Julian Pahlke, Grünen-Bundestagsabgeordneter, lehnt die Asyeleinigung der EU-Innenminister aus humanitären Gründen ab
– Er sieht die aktuelle Einigung als den Austausch eines dysfunktionalen Systems durch ein weiteres dysfunktionales System
– Kritik äußert Pahlke auch an der Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Beschluss
– Pahlke behauptet, die EU sei in den vergangenen Jahren nach rechts gerutscht, was sich auch in der aktuellen Politik widerspiegle
– Er verurteilt das Nachgeben gegenüber Staaten mit menschenfeindlichen Kursen und sieht hierin eine Fehlentscheidung Faesers als Verhandlungsführerin
– Pahlke plädiert für ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer und fordert den europäischen Staaten mehr Unterstützung in ihren Aufgaben
– Laut ihm, soll der Bundestag beschlossen haben, dass Deutschland die Finanzierung dieser Organisationen unterstützen wird.
Fazit
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke kritisiert die jüngste Asyleinigung der EU-Innenminister. In seiner Ansicht ersetze sie lediglich ein dysfunktionales System durch ein weiteres. Besonders kritisiert er, dass Deutschland der Einigung zugestimmt hat, obwohl diese in seinen Augen einen menschenfeindlichen Kurs befürworte. Er fordert, dass Seenotrettungs-Organisationen nicht weiter kriminalisiert werden und ihre Arbeit ungehindert ausüben können. Weiterhin wiederholt er, dass Deutschland diesen Organisationen finanziell beisteht.
