Berlin () – Wegen der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Schleuser härter bekämpfen. “Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen, deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”.
“Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.” Man werde mit Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. “Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen.”
Rund 1.400 Schleuser hätten laut Innenministerium deutschen Behörden in diesem Jahr erwischt. Zudem kündigte Faeser Gesetzesverschärfungen mit Blick auf die Schleuser-Kriminalität an. “Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln”, so die Ministerin.
“Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand. Hier geht es um die schutzbedürftigsten Menschen. Schleusungen von Kindern und Jugendlichen müssen hart strafrechtlich verfolgt werden können. Einen Vorschlag habe ich schon vorgelegt.”
Trotz der zunehmenden Migrationszahlen lehnt Faeser stationäre Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin strikt ab. “Stationäre Grenzkontrollen erfordern unglaublich viel Personal an wenigen Orten. Es ist besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien. Hinzu kommt: Unter stationären Grenzkontrollen leiden die Menschen im Alltag am meisten.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser am 07.09.2023 |
Zusammenfassung
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Schleuser härter bekämpfen
– Einrichtung einer Operativen-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei
– Gründung einer Taskforce mit Nachbarstaaten
– Rund 1.400 Schleuser in diesem Jahr durch deutsche Behörden erwischt
– Gesetzesverschärfungen geplant: schnellere Ausweisung von Schleusern
– Strafverfolgung für Schleusungen von Minderjährigen gefordert
– Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen in Deutschland weiterhin ab
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Schleuser härter bekämpfen, aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland. Eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei soll eingerichtet werden, um alle Fälle von Schleusungen auszuwerten. Zudem plant Faeser, eine Taskforce zusammen mit Nachbarstaaten zu gründen, um den Fahndungsdruck zu erhöhen. Geplante Gesetzesverschärfungen betreffen die konsequente Ausweisung von Schleusern, bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar. Stationäre Grenzkontrollen lehnt Faeser weiterhin ab.
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