Berlin () – Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr streicht Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung. Mit der Maßnahme spart er im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich rund eine Milliarde Euro ein, berichtet der “Spiegel”.
Die Maßnahme teilte demnach das Finanzministerium Lauterbach in einem Schreiben mit, in dem ihm der Ausgabendeckel für 2024 mitgeteilt wurde. “Hierin enthalten ist der Wegfall des Beitrags des Bundes an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung”, heißt es darin. Nach Einschätzung von Experten des Gesundheitsministeriums wird die Maßnahme unweigerlich zu höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung führen. Diese verfügt über keine Reserven mehr, außerdem weitete die Koalition kürzlich die Leistungen aus.
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| Bildhinweis: | Christian Lindner |
Zusammenfassung
- Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung im nächsten Haushaltsjahr zu streichen.
- Durch diese Maßnahme werden im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jährlich etwa eine Milliarde Euro eingespart.
- Das Finanzministerium teilte diese Entscheidung Lauterbach in einem Schreiben mit.
- In dem Schreiben wurde auch der Ausgabendeckel für 2024 mitgeteilt.
- Laut Experten des Gesundheitsministeriums wird diese Maßnahme voraussichtlich zu höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung führen.
- Die Pflegeversicherung hat keine Reserven mehr und ihre Leistungen wurden kürzlich von der Koalition ausgeweitet.
Fazit
In der Haushaltsplanung für das kommende Jahr hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar den Zuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung gestrichen. Diese Maßnahme führt zu einer Einsparung von rund einer Milliarde Euro im Haushalt des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Experten warnen jedoch, dass dies unweigerlich zu höheren Beiträgen der Pflegeversicherung führen wird, da diese über keine Reserven mehr verfügt und die Koalition kürzlich die Leistungen ausgeweitet hat.
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