Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten

Berlin () – Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der “direkten Einflussnahme” Chinas auf und Lehre müssten “klare Grenzen” gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden”, sagte sie. In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein.

“Im Bereich von und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren”, heißt es in dem Bericht. Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen “aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch”. Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein “makelloses Chinabild” zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden.”

Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine “erhebliche finanzielle Erleichterung”, berge jedoch gleichzeitig “die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit”, so die Sprecherin. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein “pauschales Verbot der Kooperation” mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch “nicht sinnvoll”, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Chinesische Fahne

Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten

Zusammenfassung

– Die deutsche möchte chinesische Einflussnahme an Hochschulen durch Konfuzius-Institute begrenzen.
– Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Hochschulen dazu auf, ihre Verbindung zu den Instituten kritisch zu überprüfen.
– In Deutschland existieren 19 Konfuzius-Institute, die in erster Linie an Hochschulen liegen und Sprachkurse sowie kulturelle Veranstaltungen bieten.
– Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Institute als politisches Einflussinstrument.
– Es besteht die Befürchtung, dass die Aktivitäten und Kooperationen der Institute die akademische Freiheit untergraben könnten.
– Das Innenministerium äußert sich ebenfalls kritisch und merkt an, dass die Institute ein positives Bild von verbreiten sollen.
– Die Institute erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung aus China, was zur Abhängigkeit und möglichen Einschränkung der akademischen Freiheit führen kann.
– Die Hochschulrektorenkonferenz bestätigt, dass es Einflussversuche gibt, spricht sich jedoch gegen ein generelles Verbot der Zusammenarbeit aus, da die einzelnen Erfahrungen unterschiedlich sind.

Fazit

Die Bundesregierung spricht sich für eine strenge Haltung gegen die chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch die Konfuzius-Institute aus. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert, dass mehr Hochschulen ihre Beziehung zu diesen Instituten kritisch überdenken sollten. Die Institute, die in Deutschland an mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind, werden als Instrument der politischen Einflussnahme angesehen. Sie bieten nicht nur Sprachkurse, sondern auch Veranstaltungen zur chinesischen Kultur und Geschichte an. Die Regierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz warnen vor einer Bedrohung der akademischen Freiheit durch diese Kooperationen. Dennoch hält der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, ein generelles Verbot der Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten für nicht sinnvoll.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH