Berlin () – Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Montagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesumweltministeriums berichten.
Damit geht er vorerst nicht in die Verbändeanhörung, bei der Experten ihre Einschätzungen abgeben. Die FDP kritisiert vor allem die im Gesetz vorgesehene Mehrwegpflicht. So sollen Händler in Supermärkten und Discountern ab 2025 für Wasser, Bier, Saft oder Milch jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt anbieten müssen. Das verstoße laut den Liberalen gegen den Koalitionsvertrag. In diesem habe man vereinbart, “das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zuzulassen”, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der NBR. “Da muss nun vonseiten des Umweltministeriums endlich etwas passieren.” Ihr zufolge dürfe man “Einwegflaschen nicht pauschal verteufeln”, da das darin enthaltene PET “mit zum Teil 100 Prozent Recyclingstoffen” im Kreislauf gehalten werde. Das BMUV sieht das anders und verweist auf Materialverluste beim chemischen Recycling. Grüne und SPD unterstützen Lemkes Gesetz hingegen. Es sei “ein bedeutender Schritt zu mehr Kreislaufwirtschaft und sollte zügig umgesetzt werden”, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues. SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade: “Wer das Verpackungsgesetz nun torpediert beziehungsweise die Ressortabstimmung aufhält, erweist der Umwelt einen Bärendienst”, sagte er.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wasserflaschen |
Zusammenfassung
– Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert.
– FDP-geführte Ressorts legten Widerspruch gegen den Gesetzentwurf ein.
– Die Verbändeanhörung, bei der Experten ihre Einschätzungen abgeben können, wird dadurch vorerst ausgesetzt.
– Der Hauptkritikpunkt der FDP ist die im Gesetz vorgesehene Mehrwegpflicht.
– Ab 2025 sollen Händler mindestens ein Mehrwegprodukt für Wasser, Bier, Saft oder Milch anbieten müssen.
– Die FDP behauptet, dies verstoße gegen den Koalitionsvertrag, in dem man chemisches Recycling als gleichwertige Möglichkeit vereinbart hatte.
– Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad appelliert an das Umweltministerium, in dieser Sache aktiv zu werden.
– Konrad argumentiert, dass Einwegflaschen nicht generell verteufelt werden sollten, da PET mit hohem Recyclinganteil im Kreislauf gehalten werde.
– Das Bundesumweltministerium ist anderer Meinung und verweist auf Materialverluste beim chemischen Recycling.
– Grüne und SPD unterstützen das Verpackungsgesetz, das sie als wichtigen Schritt für mehr Kreislaufwirtschaft sehen.
– SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade als “Bärendienst für die Umwelt”.
Fazit
Das geplante Verpackungsgesetz der deutschen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Das Gesetz sieht vor, dass Supermärkte ab 2025 mindestens ein Mehrwegprodukt für Wasser, Bier, Saft oder Milch anbieten müssen. Die FDP sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem chemisches Recycling von Verpackungen als gleichwertige Option anerkannt worden sei. Zudem sei das PET in Einwegflaschen bereits bis zu 100% recycelbar. Die Grünen und SPD unterstützen das Gesetz hingegen und kritisieren die FDP-Blockade als umweltschädlich. Jetzt wird das Gesetz vorerst nicht zur Expertenanhörung vorgelegt.
- Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn um 0,2 Prozent gewachsen - 30. April 2024
- VZBV sieht noch viele technische Probleme bei 49-Euro-Ticket - 30. April 2024
- Arbeitsmarkt fehlt konjunktureller Rückenwind für Frühjahrsbelebung - 30. April 2024
