Berlin () – Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. “Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen”, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der “Welt” (Montagsausgabe).
“Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein.” Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: “Wir müssen für 30 Milliarden Euro Munition kaufen, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen – übrigens ist das der Preisstand von vor der Inflation”, so der frühere Berufssoldat. “Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen.”
Ein Großeinkauf sehe anders aus. Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition darüber hinaus vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern: So hatte der Haushaltsausschuss Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. “Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre”, so Gädechens. “Auf dem Papier kann das Ministerium für Munition mehr ausgeben, muss das dafür dann aber bei anderen Waffensystemen einsparen. Das ist also ein Nullsummenspiel, ein PR-Gag.”
Nachfragen, ob es nicht auch ohne Kürzungen anderswo gehe, weiche die Regierung aus: “Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen.” Das Fazit des Oppositionspolitikers: “Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.” Pistorius müsse sich nun fragen, “ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht – oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer “Marder” |
Zusammenfassung
- Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor.
- Ingo Gädechens (CDU) kritisiert geringe Vertragsvolumina und fordert 30 Milliarden Euro Investitionen in Munition.
- Der CDU-Politiker bezichtigt die Ampel-Koalition, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern.
- Er fordert Pistorius auf, in harter Währung zu liefern, statt nur ein überzeugendes persönliches Auftreten zu zeigen.
Fazit
Die Union kritisiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen Versäumnissen bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr. Ingo Gädechens, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, bezeichnet die bisherigen Verträge als einen “Tropfen auf dem heißen Stein” und sieht einen Investitionsbedarf von 30 Milliarden Euro für Munition. Die Ampel-Koalition werde beschuldigt, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern und dabei ein Nullsummenspiel zu betreiben. Gädechens fordert Pistorius auf, in harter Währung zu liefern.
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024
- Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione - 29. April 2024
