Berlin () – Im Streit zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung hat auch ein Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend keine Lösung gebracht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise.
“Bei den Sachfragen besteht Einigung, jedoch noch nicht bei der Finanzierung”, hieß es demnach. Das Gespräch sei “konstruktiv” verlaufen, die Runde habe sich aber noch einmal vertagt. Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition, sie soll Leistungen wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, Lindner rechnet mit einer deutlich kleineren Summe.
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| Bildhinweis: | Kinder hinter einem Gitter |
Zusammenfassung
- Streit zwischen Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) um finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung
- Dreiertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bringt keine Lösung
- Einigung bei Sachfragen, aber nicht bei Finanzierung
- Kindergrundsicherung soll Kindergeld, Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und Kinderzuschlag bündeln
- Paus veranschlagt Kosten von 12 Milliarden Euro, Lindner rechnet mit kleinerer Summe
Fazit
Ein Dreiertreffen zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine Lösung im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gebracht. Obwohl in Sachfragen Einigkeit besteht, konnte keine Übereinkunft in der Finanzierung getroffen werden. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen für Kinder bündeln und ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Paus schätzt die Kosten auf zwölf Milliarden Euro, während Lindner mit einer geringeren Summe rechnet.
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