Berlin () – Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt. “Ich finde, dass Robert Habeck in der Ampel jemand ist, mit dem man vernünftige pragmatische Lösungen finden kann. Ich bin mir nicht sicher, ob es bei den Grünen so viele andere gibt, die das könnten”, sagte Altmaier der “wochentaz” (Samstag).
Kein Minister, Bundeskanzler, oder Fraktionsvorsitzender habe die Möglichkeit, einfach durchzuregieren, sondern müsse sich bei jeder Maßnahme auch einer gesellschaftlichen wie politischen Mehrheit versichern, so Altmaier weiter. “Das ist der Grund, warum ich es für nachvollziehbar und richtig halte, dass Robert Habeck den nun gefundenen Kompromiss akzeptiert und geschlossen hat”. Der Streit der letzten Wochen, so verheerend er für die Akzeptanz von Klimaschutz gewesen sein möge, habe aber auch etwas Gutes, weil er deutlich gemacht habe, dass das hier eben nicht das normale Spiel von Regierung und Opposition sei.
“Die Trennlinie geht mitten durch die Ampelkoalition”, so Altmaier. Kritik übte er deshalb an der FDP: “Es ist leider so, dass die Kritik, die aus der FDP kam, im Hinblick auf persönliche Schärfe und inhaltliche Unerbittlichkeit zum Teil weit über das hinausging, was von vernünftigen Akteuren meiner Fraktion wie Andreas Jung vertreten worden ist oder auch durch die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther”, sagte Altmair. Wenig Verständnis zeigte er ebenfalls für Äußerungen wie die von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, der sagte, Habeck wolle “die Energie-Stasi einsetzen, wie in einem Schnüffelstaat”. Diese wolle er nicht verteidigen, so Altmaier.
“Ich finde, dass ein vernünftiger, nicht diffamierender Umgangsstil für alle im politischen Raum imperativ sein sollte.”
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| Bildhinweis: | Peter Altmaier |
Zusammenfassung
- Früherer Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobt Nachfolger Robert Habeck im Gebäudeenergiegesetz-Diskussion
- Altmaier hält Habeck für jemanden, mit dem man vernünftige pragmatische Lösungen finden kann
- Kein Minister habe die Möglichkeit, einfach durchzuregieren, sondern müsse sich einer gesellschaftlichen wie politischen Mehrheit versichern
- Altmaier kritisiert FDP für persönliche Schärfe und inhaltliche Unerbittlichkeit in der Debatte
- Fordert vernünftigen, nicht diffamierenden Umgangsstil für alle im politischen Raum
Fazit
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobte seinen Nachfolger Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz und bezeichnete ihn als jemanden, mit dem man vernünftige pragmatische Lösungen finden könne. Trotz des kontroversen Themas befürwortet Altmaier den von Habeck gefundenen Kompromiss und kritisiert die FDP für ihre persönliche Schärfe und inhaltliche Unerbittlichkeit in der Debatte.
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