Düsseldorf () – Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. “Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und Menschen mit Behinderungen so zur Kasse gebeten werden”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Zander der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgaben).
“Mehrkosten von 150 Euro im Jahr können viele Menschen einfach nicht tragen, sind aber trotzdem auf ihr Auto angewiesen.” Zander forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Sozialtarif beim Parken. Befeuert wird die Debatte durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag. Die Leipziger Richter hatten die Bestimmungen für höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt – ohne allerdings die Höhe der dortigen Gebühr (360 Euro pro Jahr) zu kritisieren.
2022 hatte eine Studie errechnet, dass der Stadt Berlin für die Bereitstellung eines Parkplatzes rund 220 Euro pro Jahr entstehen. Um Platz für Fahrradwege, Begrünung und Lieferbuchten zu machen, verlangen Städte wie Stockholm mittlerweile 1.300 Euro jährlich für Parkausweise. Der Automobilclub ADAC wirbt nun für “Maß und Mitte”. 200 Euro im Jahr sollten die absolute Obergrenze sein, sagte Roman Suthold, Fachbereichsleiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein, der WAZ. “Die Anwohner bekommen für diese Gebühren ja nicht etwa einen Stellplatz, sondern bloß das Recht auf Parkplatzsuche. Auf einen Parkplatz in einer Anwohner-Parkzone kommen im Schnitt 1,5 Fahrzeuge”, so Suthold.
Der Club fordert, den Anwohnern für drastisch erhöhte Gebühren eine angemessene Gegenleistung zu bieten. Der Nahverkehr müsse besser werden, und neue Radwege müssten her. Außerdem sollten in den Städten so genannte “Quartiersgaragen” in Wohnvierteln entstehen.
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Zusammenfassung
– Sozialverband VdK in NRW kritisiert Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze
– Landesgeschäftsführer Thomas Zander fordert gesetzliche Grundlage für Sozialtarif beim Parken
– Bundesverwaltungsgericht hatte Bestimmungen für höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt
– Studie 2022: Berlin entstehen pro Parkplatz rund 220 Euro pro Jahr
– Städte wie Stockholm verlangen 1.300 Euro jährlich für Parkausweise
– ADAC fordert 200 Euro im Jahr als absolute Obergrenze und angemessene Gegenleistung für erhöhte Gebühren
– Verbesserung des Nahverkehrs, neue Radwege und “Quartiersgaragen” in Wohnvierteln gefordert
Fazit
Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen kritisiert stark ansteigende Gebühren für Anwohnerparkplätze und fordert eine gesetzliche Grundlage für einen Sozialtarif beim Parken. Angesichts der zunehmenden Parkgebühren tritt der Automobilclub ADAC für “Maß und Mitte” ein und bezeichnet 200 Euro im Jahr als absolute Obergrenze. Der ADAC fordert zudem eine angemessene Gegenleistung für erhöhte Gebühren, wie besseren Nahverkehr, neue Radwege und “Quartiersgaragen” in Wohnvierteln.
