Berlin () – Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine “unverzichtbare soziale Maßnahme”, um für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen “ihre materielle Existenz sicherzustellen, wenn Klimaschutz über eine CO2-Abgabe erreicht werden soll”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Da es bisher kein Klimageld gebe, werde seine Fraktion die geplante Erhöhung des CO2-Preises ablehnen. “Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Auszahlmechanismus staatlicher Leistungen”, sagte Lenkert. Außerdem fordert seine Fraktion, dass die monatliche Auszahlung eines Klimageldes zum Ausgleichen des CO2-Preises geleistet werde. Um die steigenden Energiekosten abzufedern, hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag das sogenannte Klimageld angekündigt.
Bislang wurde es allerdings noch nicht umgesetzt. Mittlerweile steht eine Auszahlung ab 2025 im Raum. Auch der Sozialverband VdK pocht deshalb auf Entlastungen. “Der für 2024 beschlossene CO2-Preis fürs Tanken und Heizen wird Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. “Wenn das Klimageld erst 2025 kommen sollte, muss es unbedingt eine Übergangslösung für Menschen mit kleinen Einkommen geben”, forderte sie.
“Sie haben nicht zuletzt durch die hohe Inflationsrate keine Reserven mehr”, mahnte die VdK-Präsidentin. “Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.”
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Zusammenfassung
- CO2-Preis soll im kommenden Jahr stärker als geplant steigen.
- Energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, fordert sofortige Entlastungen.
- Lenkert nennt Klimageld eine “unverzichtbare soziale Maßnahme” für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen.
- Linksfraktion lehnt geplante Erhöhung des CO2-Preises ab und fordert Einrichtung eines Auszahlmechanismus staatlicher Leistungen.
- Ampel-Koalition hatte Klimageld bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher aber noch nicht umgesetzt.
- Auszahlung ab 2025 im Raum, Sozialverband VdK pocht auf Entlastungen.
- VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert Übergangslösung für Menschen mit kleinen Einkommen.
Fazit
Ralph Lenkert, der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, fordert aufgrund des geplanten Anstiegs des CO2-Preises sofortige Entlastungen und die monatliche Auszahlung eines sogenannten Klimageldes. Dieses hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, um steigende Energiekosten auszugleichen. Bisher wurde es jedoch noch nicht umgesetzt. Auch der Sozialverband VdK drängt auf Entlastungen, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, die durch den beschlossenen CO2-Preis für 2024 stark belastet werden.
